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Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist. 1. Personalakten sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis […]
Ein Rückfall während einer ambulanten Therapie rechtfertigt jedenfalls dann keine Kündigung, wenn es zu keiner erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen gekommen ist. Das geht aus einem Urteil das LAG Berlin-Brandenburg hervor. Ein an Trunksucht erkrankter Elektriker hatte sich in einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie verpflichtet. Nach einem während dieser Therapie […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber eine ordentliche, betriebsbedingte Kündigung nicht ohne Weiteres auf den Wegfall einer Hierarchieebene stützen können. In solchen Fällen gelten nämlich erhöhte Anforderungen an die Darlegungslast. Der Betriebsrat hatte der Kündigung mit der Begründung widersprochen, dass die Beschäftigungsmöglichkeiten des Klägers nicht weggefallen seien. In der Kündigungsschutzklage vertritt der Kläger die […]
Nahezu 80 Prozent der Versicherungsnehmer kündigen Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig. Dies erfolgt nicht etwa aus Leichtsinn, sondern weil ihnen meistens weniger Geld zur Verfügung steht – z.B. durch die Trennung vom Lebenspartner, Arbeitslosigkeit oder aufgrund eines Kaufs einer Immobilie. Doch nach der Kündigung kommt die böse Überraschung. Viele Betroffene erhalten von ihrem eingezahlten […]
Ein gegen die Allianz Lebensversicherung ergangenes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zur Unwirksamkeit mehrerer Klauseln in Lebensversicherungsverträgen aus dem Jahr 2011 ist nach Rücknahme der vom Versicherer erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftig geworden. Medienberichten vom 08.01.2013 zufolge muss die Allianz ihren Kunden nunmehr einen dreistelligen Millionenbetrag zurückzahlen. Das OLG hatte mit seinem Urteil vom vom 18.08.2011 die Ansicht […]
Unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das elektronische Personalinformationssystem rechtfertigen dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat, nicht jedoch eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12.11.2012 entschieden. Der betroffene Arbeitnehmer steht seit 1998 in einem Arbeitsverhältnis als Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus und ist seit 2001 Betriebsratsmitglied sowie seit 2005 freigestellter stellvertretender Betriebsratsvorsitzender […]
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen. Dies hat Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings stelle es eine nach dem Unionsrecht verbotene Diskriminierung dar, wenn bei der Berechnung dieser Minderung die Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung berücksichtigt wird. Ein zwischen dem deutschen Unternehmen Baxter und dessen Betriebsrat […]
Die Allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, einen Erbschein unabhängig davon verlangen zu dürfen, ob im konkreten Einzelfall das Erbrecht überhaupt zweifelhaft ist oder auch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden könnte, stellt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 II Nr. 1 BGB dar und ist unwirksam. Wenn die Bank nach dem Inhalt […]
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlichen Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG derart herausfällt, […]
Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das dies der Fall ist, muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit des Testaments beruft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der im Dezember 2011 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser […]