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Wer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels wie etwa eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Im August 2009 hatte der Kläger von den Beklagten im Landkreis Neuwied ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück erworben. […]
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.02.2013 hervor. Die Richter verneinten sowohl eine Diskriminierung wegen […]
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist. Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte […]
Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ein über der für das Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu […]
Eine Sparkasse darf gegenüber Inhabern eines Girokontos keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Preise für die Kontoführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt. Zur Begründung verweist das OLG auf den Kontrahierungszwang für Sparkassen. Die Saalesparkasse forderte von einzelnen Kunden höhere Preise für die Girokontoführung (12 […]
Eineiigen Zwillingen, die beide in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt haben, ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe nicht abzuverlangen. Denn nach dem heutigen Stand der Wissenschaft lasse sich so die Vaterschaft nicht eindeutig klären. Der mit der Probenabgabe verbundene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung lasse sich daher nicht […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 07.02.2013 betrifft einen französischen Fall, hat aber auch Auswirkungen auf Deutschland. Geklagt hatte ein heute 70-jähriger Mann, dessen Mutter 1994 gestorben war. Ihr Erbe ging an ihre zwei ehelichen Kinder, der […]
Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne der § 1 Abs. 2 VerbrKrG und § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB). Eine solche läge nur dann vor, wenn die Fälligkeit der vom Versicherungsnehmer geschuldeten Zahlung […]
Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. Die Angeklagten S und B sowie ein unbekannt gebliebener Mittäter verschafften sich unter einem Vorwand Zugang zur Wohnung der Nebenklägerin, einer Arbeitskollegin des S. Der B. forderte die Nebenklägerin und ihren anwesenden Partner auf, […]
Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine «nicht mündelsichere Kapitalanlage» und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise nicht zum Anlass genommen hat, die mündlichen Empfehlungen und Informationen des Anlageberaters zu hinterfragen und auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. […]