Einträge von RBH

Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß

Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist derzeit verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 auf drei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Allerdings moniert das BVerfG die Praxis informeller Absprachen und stellt insoweit ein erhebliches Defizit beim Vollzug der Verständigungsregelungen fest. Der Gesetzgeber müsse daher die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und erforderlichenfalls eingreifen. Die […]

19. März 2013 von

BAG ändert Rechtsprechung: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb mit

Unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nunmehr entschieden, dass in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mitzählen. Das ergebe die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Dabei komme es jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern […]

16. März 2013 von

EuGH: Von Natur aus wettbewerbsschädliche Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten sind verboten

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist laut Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte – den der […]

16. März 2013 von

BAG präzisiert Rechtsprechung zu Leiharbeiterentlohnung

Das Bundesarbeitsgericht hat 2010 klargestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) keine wirksamen Tarifverträge schließen kann und dass deshalb ein Leiharbeitnehmer, in dessen Arbeitsvertrag auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge Bezug genommen wird, nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeitsentgelt hat, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhält. […]

16. März 2013 von

AGB zu Lieferung und Einbau einer Küche dürfen keine vollständige Kaufpreisentrichtung spätestens bei Anlieferung der Küche vorsehen

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In seinem Urteil vom 07.03.2013 betont er, dass eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag […]

16. März 2013 von

Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 07.02.2013 entschieden. Der Käufer sei zum Rücktritt berechtigt, weil dem Fahrzeug eine Beschaffenheit fehle, die er nach dem Verkaufsprospekt habe erwarten dürfen. Ende 2009 hatte der Kläger […]

16. März 2013 von

Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden. Auch wenn der Fahrer mit dem Gerät nicht telefoniert, sondern dieses nur als Navigationsgerät genutzt habe, sei dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene […]

16. März 2013 von

Betriebsvereinbarung über Altersgrenze zum Renteneintritt ist nicht diskriminierend

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind nicht diskriminierend und daher wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 05.03.2013 entschieden. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien […]

16. März 2013 von

OLG Hamm: Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Ein Vater, der über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner gegenüber seinen Kindern bestehenden Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers auch dann zurechnen lassen, wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die geschiedenen Eltern streiten über die Unterhaltspflicht des Vaters für ihren 14 Jahre […]

16. März 2013 von

OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen beunruhigenden Geräuschs

Wer einen Neuwagen erworben hat, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt, mit dem Kfz stimme etwas nicht. Denn ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlen, sei mangelhaft, so das Oberlandesgericht Frankfurt am […]

16. März 2013 von