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Ein Makler hat auch dann seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.03.2013 klargestellt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die […]
Seit dem 01.04.2013 können die Bürger Baden-Württembergs Verfassungsbeschwerden auch vor dem Staatsgerichtshof des Landes erheben. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium am Osterwochenende mit. Bislang hatten sie nur die Möglichkeit, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Mit der neuen Landesverfassungsbeschwerde sollen die Grundrechte und die Landesverfassung gestärkt werden. Anders als im Falle der Bundesverfassungsbeschwerde ist bei der […]
Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. In einem solchen Fall kann der Pflichtteilsanspruch des Kindes nach Tod des Letztversterbenden nicht durch ein «Behindertentestament» ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm […]
Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rücklastschriften keine Schadenspauschale in Höhe von zehn Euro vorbehalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden und auf die Klage des Deutschen Verbraucherschutzvereins e.V. einem Mobilfunkanbieter die Verwendung einer entsprechenden AGB-Klausel untersagt. Der klagende Verbraucherschutzverein hatte den Mobilfunkanbieter mit Sitz in Schleswig-Holstein aufgefordert, Klauseln in […]
Der Regelbedarf nach dem SGB II für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind ist nicht so niedrig bemessen, dass hierin ein Verstoß gegen die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip zu sehen wäre. Dies hat am 28.03.2013 der Vierte Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Az.: B 4 AS 12/12 R). Insbesondere die Aufspaltung der Grundsicherungsleistungen beim kindlichen Bedarf […]
Ist in einer Auslands-Krankenversicherung der Versicherungsschutz auf akute und unerwartete Erkrankungen beschränkt, kommt es auf die subjektive Sicht des Versicherten an, wobei entscheidend ist, welche konkreten Informationen durch die behandelnden Ärzte erteilt wurden. Die Beweislast für das Vorliegen einer vom Versicherungsschutz umfassten Erkrankung liegt beim Versicherungsnehmer bzw. bei der versicherten Person. Der Kläger begehrt von […]
Beabsichtigt ein Arbeitgeber ohne sachliche Gründe neue Arbeitnehmer nur noch auf Einschicht-Arbeitsplätzen mit 17 Wochenstunden zu beschäftigen, darf der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern, da ein solches Konzept das Recht auf Erhöhung der Arbeitszeit verletzt. Dies geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg vom 21.03.2013 hervor. Der international tätige Paketlogistiker UPS will an […]
Eine Diplom-Ökonomin ist mit ihrer Mobbing-Klage gegen ihre Arbeitgeberin auf Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro gescheitert. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat ihre Berufung mit Urteil vom 26.03.2013 zurückgewiesen und die Vorinstanz bestätigt. Mobbing setze eine systematische Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte voraus. Dies habe die Klägerin nicht ausreichend dargelegt. Die Klägerin, eine bei der beklagten […]
1. Für einen Rechtsstreit zwischen dem Vertretungsorgan und einer juristischen Person sind nach der gesetzlichen Fiktion des § 5 I 3 ArbGG die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich nicht zuständig. Diese Fiktion gilt auch für das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis, solange keine Abberufung erfolgt ist. 2. Die Fiktion greift auch, wenn ein Arbeitnehmer zum Vertretungsorgan […]
Der Preis für eine Ferienwohnung in der Werbung des Vermieters muss die Kosten für die Endreinigung enthalten. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 22.03.2013 entschieden und einem Vermieter einstweilig untersagt, mit Mietpreisen ohne Einkalkulierung der obligatorischen Endreinigung zu werben. Das OLG monierte ein wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung. Der Beklagte warb […]