Einträge von RBH

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Verbraucherschützer monieren Nachzahlungsverhalten der Versicherer

Ein Jahr, nachdem der Bundesgerichtshof mehrere Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen, unter anderem zur Zillmerung von Abschlusskosten und zum Stornoabzug, gekippt hat (BeckRS 2012, 17641), zieht die Verbraucherzentrale Hamburg am 12.08.2013 eine negative Zwischenbilanz, was Nachzahlungen der Versicherer auf zu geringe Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten oder beitragsfrei gestellten Versicherungen betrifft: Die Versicherer zahlten zu […]

12. August 2013 von

Feuerversicherung – Erstattungsfähige Aufwendungen nach einem Brandschaden

Das Leistungsversprechen des Versicherers im Falle eines Brandes beschränkt sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht darauf, ihm die in § 2 AFB 87 aufgezählten Sachen zu ersetzen, soweit solche durch den Brand beschädigt sind. Der Versicherer hat auch für die Vermögenseinbußen aufzukommen, die dem Versicherungsnehmer aus Maßnahmen zur Schadenminderung sowie aus Aufräum- und Abbrucharbeiten […]

12. August 2013 von

OLG Brandenburg: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmessung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat. Der Betroffene fuhr mit 0,48 mg/l Alkohol und wurde zu einer Geldbuße von 500 EUR und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Er legte […]

10. August 2013 von

LG Ulm: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Immobiliendarlehen fehlerhaft

Das Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem hebe sich die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext ab und enthalte unnötige Zusätze. Kreditinstitute müssen Verbraucher inhaltlich und gestalterisch deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich […]

10. August 2013 von

LAG Baden-Württemberg: Jahrelanger weisungsgebundener Fremdmitarbeitereinsatz in werkvertraglichem Rahmen begründet Arbeitsverhältnis

Bei einem Fremdpersonaleinsatz unter jahrelanger Tätigkeit in den Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers kann ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung aufgrund einer Eingliederung in den Betrieb von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden. Die Kläger haben mit einem IT-Systemhaus Verträge als freie Mitarbeiter. Dieses IT-Systemhaus ist ein Subunternehmen eines […]

10. August 2013 von

AG Düsseldorf: Starker Raucher muss Wohnung räumen

In dem Mietrechtsstreit, in dem eine Vermieterin einem starken Raucher fristlos gekündigt hatte, hat das Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin entschieden und die Kündigung bestätigt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesondere […]

10. August 2013 von

Bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitnehmern kann der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Der Arbeitgeber wollte eine Leiharbeitnehmerin ohne zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einstellen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu der Einstellung. Daher beantragte der Arbeitgeber beim ArbG, die Zustimmung des Betriebsrats ersetzen zu lassen. In […]

10. August 2013 von

BGH: Detektivkosten sind im Einzelfall notwendige Kosten des Rechtsstreits

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 I 1 ZPO gehören, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. K ist rechtskräftig verurteilt, B nachehelichen Unterhalt i.H.v. monatlich 680 EUR zu zahlen. Zur […]

8. August 2013 von

LG München II verurteilt Geisterfahrerin wegen Mordversuchs zu sechs Jahren Haft

Das Landgericht München II hat eine 46-Jährige Frau am 29.07.2013 wegen einer Geisterfahrt auf der Autobahn, mit der sie sich das Leben nehmen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es befand die Frau des versuchten Mordes in fünf Fällen für schuldig, weil sie den Tod anderer Menschen bei einer Frontalkollision in Kauf genommen habe. Die […]

8. August 2013 von

BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen durch Schwarzarbeit

Ein Besteller hat keine Mängelansprüche, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, in dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 01.08.2013 klargestellt. Die Richter hatten erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften […]

8. August 2013 von