This author has not written his bio yet.
But we are proud to say that RBH contributed 571 entries already.
Mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung mit der Folge, dass er sich auch ohne tatsächliches oder wörtliches Angebot der Arbeitsleistung im Annahmeverzug befindet. Ein darüber hinausgehendes Absehen von dem Erfordernis der Leistungsfähigkeit bedarf nach Ansicht des BAG der ausdrücklichen Vereinbarung. BAG, Urt. […]
Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach eine Bank beim Tode eines Kunden wählen kann, ob zur Klärung der Rechtsnachfolge ein Erbschein bzw. Testamentsvollstreckerzeugnis oder die Eröffnungsverhandlung nebst einer beglaubigten Abschrift des Testaments oder Erbvertrags des verstorbenen Kunden vorzulegen ist, sind unwirksam. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit folgender Klauseln, die die beklagte Sparkasse unter Nr. 5 (1) ihrer […]
Dem Beschuldigten die Nichtinhaftierung als Gegenzug zur Ablegung eines Geständnisses zu versprechen, ohne dass durch dieses die Fluchtgefahr ausgeräumt ist, stellt ein Verstoß gegen § 136a I 3 StPO dar. Die StA hat gegen den Angeschuldigten (A) wegen des Vorwurfs des schweren Raubes Anklage zum LG erhoben. Als Beweismittel hat die StA u.a. die geständige […]
Bei der Berechnung des Rückkaufswertes von Lebensversicherungsverträgen, die vor dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden, findet die Vorschrift des § 169 Abs. 3 Satz 1 VVG keine unmittelbare Anwendung. Klauseln, die in diesem Zusammenhang den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen, werden durch eine ergänzende Vertragsauslegung angepasst. Danach soll nach Auffassung des Bundesgerichtshofs der Versicherungsnehmer die versprochene Leistung erhalten, mindestens […]
Nimmt ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teil, so hat er auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von rund 400 Euro. Dies stellt das Arbeitsgericht Köln klar. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Im zugrunde liegenden Fall wollte der Arbeitgeber, ein Handelsunternehmen […]
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hänge vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sodass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Das hat […]
Die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung muss immaterielle Schäden von Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers decken, wenn diese einen solchen Anspruch nach dem anwendbaren nationalen Recht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit zwei Urteilen vom 24.10.2013 entschieden. Erkenne das nationale Recht einen solchen Anspruch an, dürfe zudem die vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden. In beiden Ausgangsfällen verlangen Hinterbliebene von […]
Der Insolvenzverwalter kann bei Vorliegen der übrigen Anfechtungsvoraussetzungen von einem Arbeitnehmer die Rückzahlung von Arbeitsvergütung zur Masse verlangen, die dieser durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat. Der Rückforderungsanspruch unterfällt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2013 keinen tariflichen Ausschlussfristen. Die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen seien zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürften. § 146 InsO, der für […]
Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.09.2013 entschieden. Eine solche Vereinbarung sei wegen Umgehung des Stornoabzugsverbots jedenfalls dann nichtig, wenn sie unmittelbar mit […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. In dem zugrunde liegenden Fall erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen der Wohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus […]