Einträge von RBH

OLG Hamm: Land haftet für Pkw-Schaden durch Schlagloch auf Autobahn

ür den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Verurteilung des Landes durch das […]

14. Januar 2014 von

Dauerhafte erlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zum Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Besitzt ein Arbeitgeber eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen dem überlassenen Leiharbeitnehmer und dem Entleiher auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht nur vorübergehend erfolgt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 10.12.2013 entschieden . Die Beklagte zu 1., deren alleiniger Gesellschafter ein Landkreis ist, betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2., eine 100%ige […]

18. Dezember 2013 von

LAG Schleswig-Holstein: Beharrliche Arbeitsverweigerung wegen zu niedrig erachteter Entlohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

Ein Arbeitnehmer darf seine Arbeit nicht zurückhalten, weil er seine Entlohnung für unzureichend hält. Verweigert er sie dennoch beharrlich, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 17.10.2013 hervor. Nehme der Arbeitnehmer irrtümlich ein Zurückbehaltungsrecht an, gehe dies zu seinen Lasten. Der Kläger war bei der Beklagten […]

18. Dezember 2013 von

Entschädigung bei Kündigung trotz Schwangerschaft

Wird unter Verstoß gegen § 9 Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin die Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar, die einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2013 hervor, mit dem die vorhergehende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen bestätigt wurde. Der Klägerin wurde eine Entschädigung in Höhe […]

18. Dezember 2013 von

Rückzahlungsklausel einer Weiterbildungsvereinbarung muss die zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Detail bezeichnen

Klauseln über die Erstattung von Weiterbildungskosten genügen dem Transparenzgebot nur dann, wenn sie keine vermeidbaren Unklarheiten bezüglich der ggf. zu erstattenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach enthalten. Der Arbeitnehmer kann sein Zahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen, wenn die Art und die Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten fehlen und die einzelnen Positionen nicht genau […]

18. Dezember 2013 von

OLG Hamm: Beharrliche Pflichtverletzung durch wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Der Betroffene war am 18.02.2013 in seinem Auto fahrend mit dem Handy in der rechten Hand und am rechten Ohr angetroffen worden. Er wurde wegen dieser vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit zu […]

18. Dezember 2013 von

15 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen ist laut BGH zu teuer

Eine von einer Bank verwendete Klausel, mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt, ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden tatsächlich deutlich geringere Kosten verursacht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2013 entschieden. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die […]

18. Dezember 2013 von

Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse – dürfen die das?

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt, dass die Bank von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen müsse, da das Zinsmodell nicht mehr dem aktuellen Zinsniveau entspreche. Weiter heißt es im Kündigungsschreiben zumeist wörtlich […]

12. Dezember 2013 von

LG Karlsruhe: Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung während typischer Reisezeit (Sommerferien)

Die Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer in der typischen Reisezeit entspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt worden ist. Die Einhaltung der Mindestvorgabe von zwei Wochen, § 24 IV 2 WEG, genügt dafür regelmäßig nicht. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus 13 Mitgliedern besteht, welche ihre Postanschrift überwiegend in […]

9. Dezember 2013 von

LG Köln erklärt Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen für ungültig

Die Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 05.12.2013 meldet, das Landgericht Köln entschieden (Urteil vom 27.11.2013, Az.: 26 O 149/13). Die Verbraucherzentrale Hamburg habe den Versicherer verklagt, weil er sich geweigert […]

7. Dezember 2013 von