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Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19.03.2014 festgestellt. Dem Fall lag ein abgeschlossener Darlehensvertrag aus dem Jahre 2005 zu Grunde. In zahlreichen Fällen konnte bereits festgestellt werden, dass die DKB Bank in der Vergangenheit wiederholt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet hat, da dort angegeben wird, dass der Lauf der Frist frühestens mit Erhalt der Belehrung […]
Eine in den Versicherungsbedingungen festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von der Auflösung des Versicherungsvertrages stellt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar. Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen geltend. Am 11.02.2011 stellte die Beklagte […]
Verursacht ein angestellter Kraftfahrer einen Schaden an einem Fahrzeug, das sein Arbeitgeber angemietet hat, so kann er sich auch bei direkter Inanspruchnahme durch den Vermieter auf Haftungsfreizeichnungen berufen, die der Arbeitgeber mit dem Vermieter vereinbart hat. Dies gilt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein selbst dann, wenn die Haftungsbegrenzung nicht ausdrücklich auch für den Fahrer […]
Wie die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.04.2014 mitteilt, besteht für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für die Sparkasse. Die Sparkasse Ulm hat seit Anfang 2013 ihren Kunden gegenüber behauptet, sie könne hochverzinste und aus Kundensicht attraktive Scala-Sparverträge kündigen. Zweimal hatte sie ihren Kunden […]
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf den Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 06.02.2014 entschieden. Der von der Ehefrau des Klägers gelenkte Pkw war zusammen mit dem Pkw der Beklagten […]
Der Versicherer ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dazu verpflichtet, den Versicherungsnehmer laufend über seine Produktentwicklung zu unterrichten. Eine Beratung dahingehend sei nur dann angebracht, wenn der Versicherungsnehmer sein Interesse an einer Änderung des Versicherungsschutzes zum Ausdruck bringt. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hält bei der Beklagten eine Ende 1996 mit deren Rechtsvorgängerin abgeschlossene Wohngebäudeversicherung, der […]
Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden und einer Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf die lange Laufzeit bei Schiffsfonds Schadenersatz gegen die Commerzbank zugesprochen. Dies teilt die Anlegerkanzlei Sommerberg LLP mit, welche die Klägerin im Prozess vertreten hatte. Die Mandantin […]
Der Vermieter kann den Grundstückskäufer ermächtigen, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2014 entschieden und im konkreten Fall Mieterhöhungen des Käufers für wirksam erachtet. Die Klägerin mietete von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine Wohnung, die mit notariellem Vertrag vom 16.03.2006 […]
Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Altersdiskriminierung unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.04.2014 entschieden. Die Altersgrenze sei unangemessen niedrig. Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit […]
Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht haben. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen […]