Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde…

Sparkasse darf höhere Girokontopreise nicht mittels Änderungskündigung durchsetzen

Eine Sparkasse darf gegenüber Inhabern eines Girokontos keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Preise für die Kontoführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit jetzt rechtskräftigem Urteil entschieden, wie…

Eineiige Zwillinge müssen keine Spermaprobe zur Feststellung ihrer Vaterschaft eines Kindes abgeben

Eineiigen Zwillingen, die beide in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt haben, ist im Rahmen eines Abstammungsverfahrens die Abgabe einer Spermaprobe nicht abzuverlangen. Denn nach dem heutigen Stand der Wissenschaft…

EGMR bestätigt Recht nichtehelicher Kinder auf Erbe

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder im Erbrecht bestätigt, und zwar auch rückwirkend. Das Urteil des EGMR vom 07.02.2013 betrifft einen französischen Fall, hat aber auch…

Unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung

Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise von Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs im Sinne der § 1 Abs. 2 VerbrKrG und § 499 Abs. 1 BGB a.F.…

Kein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung bei «dilettantischer und unprofessioneller» Tatausführung

Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. Die Angeklagten S und B sowie ein unbekannt gebliebener Mittäter verschafften…

Kapitalanleger darf im Vertrauen auf mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise vernachlässigen

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine «nicht mündelsichere Kapitalanlage» und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise…

Zunächst begehrte Nachbesserung schließt Berufung auf Fabrikneuheit eines Kfz nicht aus

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung…

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, für die…

Ablehnung eines 36-Jährigen für Traineeprogramm kann altersbedingte Diskriminierung sein

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an «Berufsanfänger» gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm «Hochschulabsolventen/Young Professionells» und lehnt er einen 36-jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung…