Arbeitgeber muss für Leistungskürzung der Pensionskasse einstehen

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch…

Kündigungsmöglichkeit bei falscher Selbstauskunft

Nach einer Entscheidung des LG München berechtigen falsche Angaben in den Angaben des Mietinteressenten über Einkommen und Beruf in der Selbstauskunft zu einer Kündigung des Mietverhältnisses. Dies gilt auch dann, wenn es während der Mietdauer…

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Obgleich eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts auf 3 Jahre regelmäßig vorgesehen ist, kann ab der Altersgrenze von 3 Jahren geprüft werden, ob eine Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden kann. Für die Verlängerung…

Mehr Rechte für ledige Väter

Bislang hatten ledige Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Dieser Zustand wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet. Die Bunderegierung beabsichtigt…

Arbeitgeber ist an zu viel errechneten Urlaub gebunden

Sichert ein Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Auszahlung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen zu, muss er diese Zusage einhalten. Das gilt auch dann, wenn dieser aufgrund einer fehlerhaften Angabe im Personalabrechnungssystem zu hoch…

Neue Verkehrssünderkartei in Flensburg ab 2013 in Planung

Das Bundesverkehrsministerium plant für 2013 eine radikale Reform des bestehenden Punktesystems für Verkehrssünder. Der Entwurf des sog. Fahreignungsregisters sieht vor, künftig drei statt sieben Punktekategorien einzurichten. Zentral ist…