Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne

Der Betriebsrat hat Anspruch auf Einhaltung des Dienstplans. Ordnet der Arbeitgeber an oder duldet er es, dass Arbeitnehmer während der im Dienstplan festgelegten Pausenzeiten arbeiten, so kann der Betriebsrat nach § 23 III BetrVG Unterlassung…

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn…

Wohngebäudeversicherung – Beweislast des Versicherungsnehmers bei unklarem Zeitpunkt des Schadenseintritts

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle zu seinem Lasten. Die beiden…

Recht auf Nachweis der ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution

Der Vermieter muss auf Aufforderung durch den Mieter einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution erbringen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Mieter bei bei mangelndem Nachweis trotz Aufforderung…

Keine uneingeschränkte Nutzung von Gemeinschaftsräumlichkeiten durch Mieter

Nach einer Entscheidung des AG Köln darf auch über Gemeinschaftsräumlichkeiten von Mietern nicht uneingeschränkt verfügt werden. Im vorliegenden Fall wurden durch den Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Gegenstände im Treppenhaus abgestellt,…

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Nichtehelichkeit des gemeinsamen Kindes

Ein vollständiger bzw. teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nach einem aktuellen Beschluss des BGH dadurch angezeigt sein, dass eine Ehefrau ihrem Mann verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise…

Gleichwertiger Unfallersatzwagen darf weniger komfortabel sein

Dem Grundsatz, dass der Geschädigte Anspruch auf Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs hat, ist auch Genüge getan, wenn ein weniger komfortabler Wagentyp angemietet wird, sollte ein baugleiches Fahrzeug nur zu einem erheblich teureren Mietpreis…

Erteilte Falschauskunft als Grund für eine Bewerberabsage kann Indiz für Diskriminierung sein

Begründet ein Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Begründung zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies laut Bundesarbeitsgericht…

Schadensansprüche wegen Diskriminierung im Sinne des AGG bei abgelehnter Bewerbung innerhalb zweier Monate geltend zu machen

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs.…

Aufnahmen aus verdeckter Videoüberwachung in Kündigungsschutzprozess nicht ohne Weiteres verwertbar

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch dann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn die Verkäuferin dem Betrieb schon lange (hier: zehn Jahre) angehörte.…