Kein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung bei «dilettantischer und unprofessioneller» Tatausführung

Ein minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung ist nicht bereits wegen des unprofessionellen Verhaltens der Täter bei der Tatausführung anzunehmen. Die Angeklagten S und B sowie ein unbekannt gebliebener Mittäter verschafften…

Zunächst begehrte Nachbesserung schließt Berufung auf Fabrikneuheit eines Kfz nicht aus

Der Käufer eines Neuwagens kann sich auch dann noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen, wenn er die Abnahme des an Lackierung und Karosserie beschädigten Fahrzeugs nicht generell abgelehnt, sondern zunächst eine Beseitigung…

BGH erkennt Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen kann, hat deswegen einen Anspruch auf Schadenersatz gegen das Unternehmen. Die Nutzbarkeit des Internets sei…

Kein «Montagsauto» bei bloßen Bagatellmängeln

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes «Montagsauto» vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440…

Überblick über gesetzliche Änderungen zum Januar 2013

 Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Wir…

0,67% des Kaufpreises eines Pkw für gezogenen Nutzen pro gefahrene 1000 km

Auch durch Nachbesserungen nicht zu beseitigende Lackschäden berechtigen beim Neuwagenkauf zum Rücktritt. Eine Nachlackierung muss der Käufer nicht hinnehmen. Dabei sind allerdings pro gefahrene 1000 km 0,67% des Kaufpreises für gezogene…

Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass…

Gewaltsame Wegnahme einer «Fan-Jacke» als Raub zu werten

Ein Fußballfan, der dem Anhänger einer gegnerischen Mannschaft die «Fan-Jacke» vom Leib zerrt, begeht damit einen Raub. Das gilt zumindest dann, wenn er es sich im Zeitpunkt der Wegnahme vorbehält, die Jacke entweder zu vernichten oder…

Außerhalb einer Sperrfrist erworbene ausländische EU-Fahrerlaubnis kann in Deutschland gültig sein

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat…

Auch indirekte Leugnung des Holocaust kann strafbar sein

Wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung kann sich auch strafbar machen, wer nicht ausdrücklich den Holocaust als systematische Vernichtung jüdischen Lebens durch das nationalsozialistische Regime leugnet.…