BGH bejaht Strafbarkeit für Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei
AllgemeinVereinbaren zwei miteinander rivalisierende Gruppen, sich miteinander zu schlagen, so entfaltet eine damit verbundene Einwilligung in die eigene Körperverletzung keine rechtfertigende Wirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Verweis auf…
Einbruchsdiebstahl – Grobe Fahrlässigkeit bei Lagerung wertvoller Tauchausrüstung in schwach gesichertem Kellerabteil
AllgemeinDie Lagerung von wertvoller Tauchausrüstung in einem lediglich mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienwohnhauses ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin als grob fahrlässig einzustufen und führt…
Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken
AllgemeinEin Architekt muss grundsätzlich bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Gesetzliche Regelung zu Absprachen im Strafprozess noch verfassungsgemäß
AllgemeinDie gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist derzeit verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19.03.2013 auf drei Verfassungsbeschwerden hin entschieden. Allerdings moniert das BVerfG die Praxis…
AGB zu Lieferung und Einbau einer Küche dürfen keine vollständige Kaufpreisentrichtung spätestens bei Anlieferung der Küche vorsehen
AllgemeinEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche, wonach der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Rücktritt vom Kauf eines Neuwagens wegen zu hohen Kraftstoffverbrauchs
AllgemeinEin Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 07.02.2013 entschieden. Der Käufer…
OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen beunruhigenden Geräuschs
AllgemeinWer einen Neuwagen erworben hat, kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn am Unterboden des Wagens trotz mehrerer Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch auftritt, dass den Mitfahrenden das Gefühl vermittelt,…
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben
AllgemeinDas Landgericht München I und das Landgericht Regensburg müssen jeweils in einem Verfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern über die Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung neu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die…
Arglisthaftung eines Hausverkäufers bei verschwiegenem Marderbefall im Dach
AllgemeinWer bei dem Verkauf eines Hauses den Umfang eines bestehenden Mangels wie etwa eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und korrekt beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften. Dies…
Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen schließt spätere Gewährleistungsansprüche aus
AllgemeinIst vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte…