Einträge von RBH

Hälftige Haftungsquote bei nicht aufzuklärendem Verkehrsunfall mit zwei Beteiligten

Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werden, tragen beide Beteiligte aufgrund der Tatsache, dass von beiden beteiligten Kfz eine gleichwertige Betriebsgefahr ausgeht, je die Hälfte des Schadens. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Zwischen einem Porsche und einem Mercedes, die sich innerstädtisch nebeneinander auf gleicher Höhe bewegten, kam es infolge Fahrstreifenwechselns zu einer Kollision. Am Porsche […]

23. Juli 2012 von

Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen rechtfertigt auch ohne vorherige Zahlungsklage fristlose Kündigung

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöht hat, setzt nicht voraus, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Dies geht aus einem Urteil […]

23. Juli 2012 von

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dürfen grundsätzlich vorzeitig wiederbestellt werden

Nach § 84 Abs. 1 AktG ist eine vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einvernehmlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung dafür sei, dass der Aufsichtsrat sich nicht länger als nach § 84 Abs. 1 AktG zulässig bindet und mindestens alle fünf Jahre über […]

23. Juli 2012 von

Befristung eines Arbeitsvertrags kann ausnahmsweise trotz Vorliegens sachlicher Gründe rechtsmissbräuchlich sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein. Dies gilt insbesondere bei sehr langer Gesamtdauer oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl aufeinander folgender Befristungen mit demselben Arbeitgeber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteilen vom 18.07.2012 entschieden. Nach § 14 I Satz 1 TzBfG […]

23. Juli 2012 von

Ex-Schlecker-Mitarbeiterin mit Klage erfolgreich vor Gericht

Nachdem Tausende von gekündigeten Schlecker-Mitarbeitern gegen die Ihnen ausgesprochenen Kündigungen geklagt hatten, wurde nun erstmals auch einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat entschieden, dass bei der Sozialauswahl für ihre Kündigung grobe Fehler gemacht wurden, so nach Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. „Die Kündigung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiter“, sagte ein Gerichtssprecher. Das Arbeitsgericht […]

23. Juli 2012 von

Gründungsgesellschafter haften auch für Fehler des von ihnen eingesetzten Vertriebs

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom Die Klägerin begehrt aus eigenem und aus abgetretenem […]

14. Juli 2012 von

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zugunsten von Lehman-Anlegern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. In allen vier heute verhandelten Sachen erwarben die Anleger im […]

14. Juli 2012 von

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger. Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass […]

13. Juli 2012 von

Vorführwagen mit Laufleistung bis zu 1.000 km gilt als «neuer Personenkraftwagen»

Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen. Sie hat im April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug angeboten, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen enthielt die Anzeige nicht. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sah in den fehlenden Angaben einen Verstoß gegen die in […]

11. Juli 2012 von

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zu Verlust der Fahrerlaubnis führen

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz im Fall eines Mannes, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 3‰ auf einem Fest randaliert hatte. Das Gericht ging von einer ausgeprägten Alkoholproblematik aus und bestätigte, da der Mann die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verweigert hatte, im Eilverfahren […]

11. Juli 2012 von