Einträge von RBH

LAG Berlin-Brandenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Ist eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt, so führt dies dazu, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Dies hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden, in dem das Verleihunternehmen demselben Konzern angehörte wie der Entleiher (Urteil vom 09.01.2013, Az.: 15 Sa 1635/12). Die Beauftragung des Verleihers sei hier rechtsmissbräuchlich, […]

29. Januar 2013 von

Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Anleger nicht unangemessen. Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «D. RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz – AltZertG) […]

25. Januar 2013 von

BGH erkennt Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen kann, hat deswegen einen Anspruch auf Schadenersatz gegen das Unternehmen. Die Nutzbarkeit des Internets sei ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei, so der BGH. […]

25. Januar 2013 von

Kein «Montagsauto» bei bloßen Bagatellmängeln

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes «Montagsauto» vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter. Dies geht aus einem Urteil […]

25. Januar 2013 von
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Erbe kann Haftung für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers auf Nachlass beschränken

Beendet ein Erbe, nachdem das Mietverhältnis des Erblassers auf ihn übergegangen ist, dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist, sind auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten. Folge ist, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit […]

25. Januar 2013 von

Notwendige Beweiserhebung zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 20.11.2012 nochmals Stellung genommen, inwieweit die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Anlegers enttfällt und welche Anforderugnen an die Beweislast der Bank zu stellen sind. Der BGH hat hierzu folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein Abstellen auf das Fehlen eines Entscheidungskonfliktes im Rahmen der Vermutung aufklärungs-richtigen Verhaltens ist mit […]

21. Januar 2013 von

Private Bank muss bei ordentlicher Kündigung eines Girovertrags keine Interessenabwägung vornehmen

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Das hat der für das Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Im konkreten Fall unterhielt die klagende […]

18. Januar 2013 von

Kein Schadenersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach «Schlussstrich»-Vergleich

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der Eigenbedarf aber nicht besteht. Kommt es zu einem Vergleich der Parteien, dann ist nach einer am 14.01.2013 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München für die Frage des Schadenersatzes darauf abzustellen, ob mit dem Vergleich ein «Schlussstrich» unter das Mietverhältnis gezogen […]

18. Januar 2013 von
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LAG Baden-Württemberg: Landesbank durfte Bonuszahlungen 2008-2011 kürzen und streichen

Die Landesbank Baden-Württemberg durfte ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 kürzen und auch ganz streichen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2013 hervor. Wegen der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise wäre es der Öffentlichkeit und den Anteilseignern der Landesbank nicht zu vermitteln gewesen, wenn Führungskräfte weiterhin […]

18. Januar 2013 von