Einträge von RBH

LG Frankfurt am Main: Sparkasse darf für jährlichen Darlehensauszug keine Gebühr erheben

Die Nassauische Sparkasse darf für einen Darlehensauszug keine jährliche Gebühr berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, wie der in dem Verfahren klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt (Urteil vom 06.03.2013, Az.: 2-02 O 274/12, nicht rechtskräftig). Der Verband hatte eine entsprechende Preisklausel beanstandet. Schließlich habe das Kreditinstitut die Kosten für die Führung eines […]

25. März 2013 von

BGH bejaht Strafbarkeit für Körperverletzungen bei verabredeter Schlägerei

Vereinbaren zwei miteinander rivalisierende Gruppen, sich miteinander zu schlagen, so entfaltet eine damit verbundene Einwilligung in die eigene Körperverletzung keine rechtfertigende Wirkung. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Verweis auf § 228 StGB entschieden. Die Taten blieben wegen des ihnen innewohnenden erheblichen Grades an Gefährdung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit trotz der Einwilligung sittenwidrig. Das […]

25. März 2013 von

Einbruchsdiebstahl – Grobe Fahrlässigkeit bei Lagerung wertvoller Tauchausrüstung in schwach gesichertem Kellerabteil

Die Lagerung von wertvoller Tauchausrüstung in einem lediglich mit einem Vorhängeschloss gesicherten Holzlatten-Kellerverschlag eines Mehrfamilienwohnhauses ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin als grob fahrlässig einzustufen und führt zu einer 50%-Kürzung der Versicherungsleistung. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, versicherungsvertraglichen Schadensersatz aufgrund eines Einbruchdiebstahls in den zur Wohnung der Klägerin und ihres […]

23. März 2013 von

Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Rammen eines Motorrollers mit Pkw

Ein gezieltes Anfahren eines Motorrollers mit einem Pkw stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur dann eine gefährliche Körperverletzung mittels gefährlichen Werkzeugs dar, wenn die erlittenen Verletzungen unmittelbar durch den Anstoß und nicht erst durch den anschließenden Sturz verursacht wurden. Der Angeklagte war mit einer Liebesbeziehung seiner Tochter zu einem Mann nicht einverstanden und verlangte von […]

23. März 2013 von

Kein Rehabilitierungsinteresse allein aufgrund einer MPU-Gutachtenanforderung wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch

Die Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts auf Alkoholmissbrauch ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen, ist nicht per se diskriminierend. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.2013 hervor. Deswegen könne sich der von einer solchen Aufforderung Betroffene nur dann auf ein Rehabilitierungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage berufen, wenn sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine […]

23. März 2013 von

Eigenbedarfskündigung nur bei absehbarem Eigenbedarf bei Mietvertragsschluss rechtsmissbräuchlich

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2013 entschieden. Die Beklagten waren seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der […]

23. März 2013 von

Architekt muss bei Planung Kostenrahmen mit Auftraggeber früh abstecken

Ein Architekt muss grundsätzlich bereits im Rahmen der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und dessen Kostenvorstellungen berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.03.2013 entschieden. Überschreitet der Architekt den vorgegebenen Kostenrahmen und ist die Planung deshalb unbrauchbar, könne der Anspruch auf Honorar entfallen. Der Beklagte beauftragte 1998 […]

23. März 2013 von

Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Girokonto-Kündigung

Die beklagte Bank kündigte die mit der Klägerin geführte Kontoverbindung „aus grundsätzlichen Erwägungen“ unter Hinweis auf Nr. 19 I AGB-Banken. Hiergegen erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung, die der Beklagten aufgab, das Girokonto der Klägerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterzuführen. Das LG wies die auf Feststellung des Fortbestehens des Girovertrags gerichtete Klage […]

20. März 2013 von

Vermieter dürfen Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten

Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist unwirksam. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2013. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete. Außerdem verletze […]

20. März 2013 von
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Direktbanken müssen bei Kenntnis falscher Anlageberatung durch vorgeschaltete Wertpapiergesellschaft warnen

Direktbanken müssen Kunden warnen, wenn sie von einer fehlerhaften Beratung durch ein vorgeschaltetes Beratungsunternehmen Kenntnis haben oder die Fehlberatung objektiv evident ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.03.2013 entschieden. Tun sie dies nicht, haften sie auf Schadensersatz. Allerdings müsse der Kapitalanleger dies beweisen. Die Grundsätze des institutionalisierten Zusammenwirkens seien nicht übertragbar. Die Klägerin […]

19. März 2013 von