Einträge von RBH

Vertragliche Verfallklausel für Ansprüche aus Arbeitsverhältnis gilt nicht für Vorsatzhaftung

Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. Eine Anwendung auch für die Fälle, die durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, sei dagegen regelmäßig gerade nicht gewollt, meint das Bundesarbeitsgericht. Das gelte beispielsweise für Vorsatzhaftung. Zwischen den […]

14. Juli 2013 von

Frühkindliche Förderung: Endlich ein durchsetzbarer Rechtsanspruch – auch Schadensersatz möglich.

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagesstätten (KiTas).Diese – jeweils gerichtlich durchsetzbaren – Ansprüche ergeben sich ab dem genannten Zeitpunkt aus dem dann gültigen § 24 des achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang zu erfüllen sind, fallen ab diesem […]

28. Juni 2013 von

Urteil des LG Hamburg rechtskräftig: Partnervermittlung muss nach Widerruf Kosten für Persönlichkeitsanalyse erstatten

Die EliteMedianet GmbH, die die beiden Partnervermittlungen ElitePartner und AcademicPartner betreibt, muss Premium-Mitgliedern bei fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags die für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten Kosten in Höhe von 99 Euro erstatten. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11, VuR 2012, 268) ist jetzt rechtskräftig, nachdem die Partnervermittlung ihre dagegen gerichtete Berufung […]

17. Juni 2013 von

LAG Hessen: Keine Kündigung einer 26 Jahre beschäftigen Bankangestellten wegen übersehenen Überweisungsfehlers

Eine Bank muss eine seit 26 Jahren bei ihr beschäftigte Angestellte weiterbeschäftigen, die einen Fehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen statt 62,40 Euro) übersehen hatte, weil sie den Beleg nicht ordnungsgemäß kontrolliert hatte. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Zwar handele es sich um einen […]

17. Juni 2013 von

VG Trier bejaht Gefährlichkeit eines Hundes bei Beißattacken gegen Menschen

Ein Hund, der bereits einen Menschen gebissen hat, gilt allein deswegen als gefährlich im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG). Das hat das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Gegen den Beschluss vom 23.05.2013 steht den Beteiligten die Beschwerde offen. Die Verbandsgemeinde Kell am See hatte dem Antragsteller nach Hinweisen aus der Bevölkerung, […]

17. Juni 2013 von

OLG Hamm: Hauseigentümer schulden nachbarrechtlichen Ausgleich für unverschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus

Die Eigentümer eines Reihenmittelhauses sind für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden am Nachbarhaus zum nachbarrechtlichem Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.04.2013 entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die beklagten Eheleute sind Eigentümer eines Reihenmittelhauses. Nach […]

17. Juni 2013 von

Bei Muttergesellschaft begangener Pflichtverstoß kann wichtigen Kündigungsgrund bei Tochtergesellschaft begründen

Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 II BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an. Die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen, kann sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch die […]

17. Juni 2013 von

OLG München: Zweidrittelhaftung eines 30% zu schnell Fahrenden auf Vorfahrtstraße

Kollidiert ein Fahrzeug, das unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30% eine Vorfahrtstraße befährt, mit einem einfahrenden wartepflichtigen Fahrzeug, das wegen Sichtbehinderung langsam und vorsichtig in die Vorfahrtstraße eingefahren ist und beim Erkennen der Gefahr anhielt, haftet der Vorfahrtsberechtigte nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München zu 2/3. Pauschale Nebenkosten sind in Höhe von 25 EUR […]

1. Juni 2013 von

Pauschale Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen unwirksam

Die pauschale Verkürzung der zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenhändlers) ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.05.2013 entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Kläger kauften im August 2006 in […]

30. Mai 2013 von

OLG Nürnberg: Kein Mitverschulden durch Tragen von Sport- statt Motorradschuhen

Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz eines Motorradfahrers erforderlich ist. Daher ist ein Mitverschulden eines verletzten Motorradfahrers, der im Unfallzeitpunkt Sportschuhe trug, aus diesem Grunde zu verneinen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Der motorradfahrende Kläger fuhr innerorts auf einer Straße. Am rechten Fahrbahnrand quer zur […]

27. Mai 2013 von