Einträge von RBH

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OLG Hamm: Sparkassentochter haftet Anlegern des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse muss einem Anleger des Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlageberatung Schadensersatz leisten. Dies hat Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.07.2013 entschieden. Der Kundenberater der Tochter habe den Anleger auf der Grundlage eines mangelhaften Anlageprospekts beraten und die Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt. Die Beklagte, eine Sparkassentochter, riet […]

28. August 2013 von

OLG Hamm präzisiert Berechnung der Nachabfindungsansprüche gemäß Höfeordnung

Bei der Berechnung von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben sind nur die betrieblichen Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits beim Hoferwerb übernommen hat. Nachabfindungsansprüche werden nicht ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich notwendig ist, aber nicht ausreicht, um die wirtschaftliche Existenz des Hofes auf Dauer zu sichern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom […]

28. August 2013 von

OLG Hamm: 3 Sekunden «Drängeln» im Straßenverkehr schon bußgeldpflichtig

Wer im Straßenverkehr «drängelt», muss künftig schon dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes mindestens drei Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter beträgt. Das hat der Erste Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 09.07.2013 entschieden. Der 57 Jahre alte […]

22. August 2013 von

AG München: Ausparkvorgang dauert noch 30 auf Fahrbahn zurückgelegte Meter an

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet, der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall. Die […]

20. August 2013 von

AG Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen

Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg mitteilt, teilt das Gericht in dem Beschluss mit, dass der Gegenstandswert der Streitigkeiten deutlich geringer anzusetzen sei als bislang von Anwälten und den meisten […]

20. August 2013 von

Antrag auf Altersteilzeit muss mit einfachem «Ja» angenommen werden können

Beantragt der Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, handelt es sich um ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags. Ein solches Angebot muss regelmäßig so konkret sein, dass es der Arbeitgeber mit einem einfachen „Ja“ annehmen kann. Ob das Angebot des Arbeitnehmers diesen Anforderungen genügt, ist unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu […]

18. August 2013 von

Betriebskostenerstattung bei Bezug von Arbeitslosengeld II durch den Mieter ist grundsätzlich unpfändbar

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistung der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert. Die Parteien führten einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die Forderung ihres […]

18. August 2013 von

OLG Hamm stärkt Recht zur Notwehr und Nothilfe

Wer körperlich angegriffen wird, darf sich mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen, das er zur Hand hat und mit dem der Angriff sofort und endgültig abgewehrt werden kann. Wie das Oberlandesgericht Hamm jetzt klarstellte, muss dabei nicht auf weniger gefährliche, in ihrer Abwehrwirkung zweifelhafte Verteidigungsmittel zurückgegriffen werden. Auf einen Kampf mit ungewissem Ausgang müsse sich der […]

18. August 2013 von

BVerfG: Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindungsklauseln müssen Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren

Schweigepflichtentbindungsklauseln in Versicherungsverträgen sind hinreichend eng auszulegen, um das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren. In Altfällen, das heißt vor Anwendung des § 213 VVG, kann es dazu geboten sein, zum Beispiel durch eine verfahrensrechtliche Lösung im Dialog zwischen Versichertem und Versicherer die zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlichen Daten zu ermitteln. Dies hat […]

14. August 2013 von

OLG Hamm: Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI Treuhandgesellschaft haftet ACI Dubai Tower V. Fonds-Anleger nicht persönlich

Ein Anleger, der sich über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) an dem inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hatte, ist mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Hamm gescheitert. Der Beklagte hafte nicht persönlich. Er habe weder betrügerisch noch […]

14. August 2013 von