«Allgemein üblicher Zustand» der Wohnung bei Modernisierungsmaßnahmen

Ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, ist nicht nach dem Zustand bei Anmietung der Wohnung, sondern nach deren gegenwärtigen Zustand, einschließlich der vom Mieter…

Wechsel zu «Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft» kann als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs unwirksam sein

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft, so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung…

Reiseveranstalter kann wegen Mängeln eines im Ausland gelegenen Ferienhauses in Deutschland verklagt werden

Ein Verbraucher, der von einem gewerblichen Reiseveranstalter ein Ferienhaus gemietet hat, das einem Dritten gehört, kann Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen den Reiseveranstalter bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Das hat…

Wiedereinstellungskriterien dürfen von Kündigungskriterien abweichen

Bei der Gestaltung eines Wiedereinstellungsanspruchs sind Betriebsparteien nicht dazu verpflichtet, die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer nach den gleichen Regeln auszuwählen, wie bei der Sozialauswahl. Eine Bevorzugung älterer Arbeitnehmer…

Unwirksame Verfallklausel in einer Tantiemenrichtlinie

Eine Klausel in einer Tantiemen-Richtlinie des Arbeitgebers, wonach der Anspruch durch eine »vom Arbeitnehmer verursachte« Kündigung verfällt, ist unwirksam, wenn die Tantiemenzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum…

Deutsche Anleger klagen gegen Griechenland auf volle Rückzahlung der Anleihen

Deutsche Anleger wollen von Griechenland ihr Geld zurück. Beim Landgericht Kiel sind die bundesweit ersten Klagen auf Rückzahlung von griechischen Anleihen eingereicht worden. Ein Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz…

Im Tarifvertrag kann die Nachwirkung konkludent ausgeschlossen sein

Die Nachwirkung eines Tarifvertrages können die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag ausdrücklich oder auch konkludent ausschließen. Der in der IG Metall organisierte Kläger streitet mit dem beklagten Arbeitgeber um die Dauer der regelmäßigen…

Kein Arbeitsverhältnis mit Entleiher bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Selbst wenn ein Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend an den Entleiher überlassen wird, kommt mit diesem kein Arbeitsverhältnis zustande. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.10.2012 entschieden. Der Gesetzgeber…

Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten aus befristeten Beschäftigungen bei Verbeamtung zur «Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses» ohne sachlichen Grund unzulässig

Werden Dienstzeiten eines Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses nicht anerkannt,…

Kein Anspruch auf Herausgabe der Vergütung bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots

Ein Arbeitnehmer ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbot vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 entschieden,…