OLG Hamm: Auffahrender haftet bei ungeklärtem Ablauf eines Kettenauffahrunfalls nur zur Hälfte

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf den Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. Das…

OLG Nürnberg: Ohne Belehrung des einer Unfallflucht verdächtigen Fahrzeughalters als Beschuldigter ist bei einer Befragung die Aussage unverwertbar

Durch das Kfz, dessen Halter A war, wurde bei einem Spurwechsel ein anderer Pkw beschädigt, ohne dass der Fahrer anhielt. A ließ sich in der Hauptverhandlung nicht zur Tat ein. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte (P) sagte aus, dass A in…

OLG Hamm: Fahrverbot nach wiederholtem Telefonieren beim Autofahren

Gegen einen unter anderem wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden.…

OLG Hamm: Beharrliche Pflichtverletzung durch wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm geeignet, die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen. Der Betroffene…

OLG Koblenz: Fahrt mit 200 km/h auf Autobahn führt trotz schweren Fehlers des Unfallgegners zu Mithaftung

Wer die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h mit 200 km/h massiv überschreitet, haftet bei einem Unfalls auch dann mit, wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil…

OLG Hamm klärt Vorfahrtsregelung von Radfahrern und Autos am Kreisverkehr

Ein Radfahrer, der auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» zu beachten hat, ist, wenn er eine Zufahrtstraße zum Kreisverkehr queren will, gegenüber den von dort einfahrenden Autos wartepflichtig.…

OLG Hamm: E-Bike nicht unbedingt Kfz mit 0,5 Promillegrenze

Ein E-Bike muss nicht zwingend ein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG gilt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 28.02.2013 klargestellt und damit der Rechtsbeschwerde eines 32 Jahre alten Betroffenen…

OLG Hamm: Überholer einer Fahrzeugkolonne kann erhebliche Mithaftung für Unfall treffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zwei Fällen, in denen es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einer Kollision mit dem ersten, nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug der Kolonne beziehungsweise mit einem «Lückenabbieger»…

OLG Hamm: 3 Sekunden «Drängeln» im Straßenverkehr schon bußgeldpflichtig

Wer im Straßenverkehr «drängelt», muss künftig schon dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes mindestens drei Sekunden oder die Strecke…

AG München: Ausparkvorgang dauert noch 30 auf Fahrbahn zurückgelegte Meter an

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen…