Wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags auch bei ständigem Bedarf an Vertretungen zulässig

Befristete Arbeitsverträge dürfen auch dann wiederholt zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.01.2012…

Urlaubsanspruch darf nicht von Mindestarbeitszeit abhängen

Arbeitnehmer haben auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn sie während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren. Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.01.2012 entschieden hat, darf der Jahresurlaubsmindestanspruch…

Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle…

Verschlüsselte Zeugnis-Formulierung

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob folgender Zeugnisformulierung eine verschlüsselte Botschaft zu entnehmen ist, welche für den Arbeitnehmer negativ wirkt: „Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter…

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter

Urlaubsansprüche gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…

Arbeitnehmer können Pflegezeit nur am Stück verlangen

Wollen Arbeitnehmer wegen der Pflege eines nahen Angehörigen eine Auszeit von ihrer Arbeit nehmen, können sie nur einmal eine Pflegezeit von ihrem Chef verlangen. Eine Aufsplittung der bis zu sechsmonatigen Pflegezeit ist nicht möglich, urteilte…

Betriebsrat hat bei Versetzung zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht

Versetzt ein Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb, um die Streikfolgen zu begrenzen, benötigt er dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs.…