Ausschluss der Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift

In dem spektakulären Mordfall um die in einem Parkhaus vergewaltigte und anschließend ermordete Lena hat das Landgericht Aurich eine beachtliche Entscheidung getroffen. Es wurde nämlich bereits vor Verlesung der Anklageschrift die Öffentlichkeit…

Fluggesellschaft muss Reisende auf Anschlussflug auch bei Transport des Gepäcks erst mit späterem Flug mitnehmen

Eine Fluggesellschaft muss Fluggäste auch dann auf einem Anschlussflug mitnehmen, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.08.2012 entschieden. Der Klage…

Kein «Vier-Augen-Prinzip» bei Datenerhebung per Laser-Geschwindigkeitsmessung

Eine Bußgeldverurteilung auf der Grundlage einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät setzt nicht voraus, dass der Messwert und seine Übertragung in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden ist. Dies…

Widerrufsbelehrung nach alter Musterbelehrung lt. BGH wirksam

Widerrufsbelehrungen, die nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung alter Fassung gefertigt wurden, sind ordnungsgemäß. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.08.2012 entschieden und eine Belehrung in einem Kfz-Leasingvertrag…

Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht einseitig ändern

Ein Reiseveranstalter darf die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht willkürlich ändern. Das haben die Landgerichte Düsseldorf und Hannover entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Branchengrößen…

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Online-Branchenverzeichnis ist lt. BGH unwirksam

Wer einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis unterschreibt, rechnet nicht unbedingt damit, dass er damit einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen hat. Dies gilt vor allem dann, wenn die…

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft dürfen grundsätzlich vorzeitig wiederbestellt werden

Nach § 84 Abs. 1 AktG ist eine vorzeitige Wiederbestellung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für (höchstens) fünf Jahre nach einvernehmlicher Amtsniederlegung auch ohne besondere Gründe zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof…

Vorführwagen mit Laufleistung bis zu 1.000 km gilt als «neuer Personenkraftwagen»

Die Beklagte handelt mit Kraftfahrzeugen. Sie hat im April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug angeboten, das u.a. wie folgt beschrieben war: „Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km“. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und…

Kein Recht auf Sonderkündigung eines Fitnessvertrages bei Gelenkserkrankung schon bei Vertragsschluss

Wer schon bei Abschluss eines Fitnessvertrages weiß, dass er die Angebote des Fitnessstudios eventuell aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen können wird, hat kein Sonderkündigungsrecht, wenn er dann tatsächlich nicht trainieren…

Gleichwertiger Unfallersatzwagen darf weniger komfortabel sein

Dem Grundsatz, dass der Geschädigte Anspruch auf Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs hat, ist auch Genüge getan, wenn ein weniger komfortabler Wagentyp angemietet wird, sollte ein baugleiches Fahrzeug nur zu einem erheblich teureren Mietpreis…