Einträge von RBH

Kein Recht auf Sonderkündigung eines Fitnessvertrages bei Gelenkserkrankung schon bei Vertragsschluss

Wer schon bei Abschluss eines Fitnessvertrages weiß, dass er die Angebote des Fitnessstudios eventuell aufgrund einer bestehenden Erkrankung nicht wahrnehmen können wird, hat kein Sonderkündigungsrecht, wenn er dann tatsächlich nicht trainieren kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Etwas anderes gelte nur, wenn ein Sonderkündigungsrecht ausdrücklich vereinbart worden sei. Anfang April 2010 schloss ein Münchener […]

11. Juli 2012 von

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verstoß gegen Dienstpläne

Der Betriebsrat hat Anspruch auf Einhaltung des Dienstplans. Ordnet der Arbeitgeber an oder duldet er es, dass Arbeitnehmer während der im Dienstplan festgelegten Pausenzeiten arbeiten, so kann der Betriebsrat nach § 23 III BetrVG Unterlassung verlangen. Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, die Anordnung oder Duldung von Arbeit während der […]

28. Juni 2012 von

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf „Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing“ und […]

28. Juni 2012 von

Wohngebäudeversicherung – Beweislast des Versicherungsnehmers bei unklarem Zeitpunkt des Schadenseintritts

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle zu seinem Lasten. Die beiden Versicherer haften nur alternativ. Lasse sich die Haftung eines der Versicherer nicht mit der nach § 286 Abs. 1 ZPO erforderlichen Sicherheit bejahen, […]

28. Juni 2012 von

Recht auf Nachweis der ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution

Der Vermieter muss auf Aufforderung durch den Mieter einen Nachweis über die ordnungsgemäße Anlage der Mietkaution erbringen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann der Mieter bei bei mangelndem Nachweis trotz Aufforderung die laufende Mietzinszahlung bis zur Erbringung dieses Nachweises zurückhalten.

28. Juni 2012 von

Keine uneingeschränkte Nutzung von Gemeinschaftsräumlichkeiten durch Mieter

Nach einer Entscheidung des AG Köln darf auch über Gemeinschaftsräumlichkeiten von Mietern nicht uneingeschränkt verfügt werden. Im vorliegenden Fall wurden durch den Mieter ohne Genehmigung des Vermieters Gegenstände im Treppenhaus abgestellt, sowie Bilder an die Wände des Treppenhauses gehängt. Dies stellt nach Ansicht des Gerichts eine unzulässige Sondernutzung von nicht gemieteten Räumlichkeiten dar.

28. Juni 2012 von

Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Nichtehelichkeit des gemeinsamen Kindes

Ein vollständiger bzw. teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann nach einem aktuellen Beschluss des BGH dadurch angezeigt sein, dass eine Ehefrau ihrem Mann verschwiegen hat, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann stammt. Hier ist zu prüfen, ob eine Ausnahme von der Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB zuzulassen ist. […]

28. Juni 2012 von

Gleichwertiger Unfallersatzwagen darf weniger komfortabel sein

Dem Grundsatz, dass der Geschädigte Anspruch auf Anmietung eines gleichwertigen Fahrzeugs hat, ist auch Genüge getan, wenn ein weniger komfortabler Wagentyp angemietet wird, sollte ein baugleiches Fahrzeug nur zu einem erheblich teureren Mietpreis zur Verfügung stehen. Im konkreten Fall verwies das Landgericht München II den Fahrer eines Porsche Cayenne Turbo 368 kw auf einen BMW […]

23. Juni 2012 von

Erteilte Falschauskunft als Grund für eine Bewerberabsage kann Indiz für Diskriminierung sein

Begründet ein Arbeitgeber eine Maßnahme gegenüber dem Arbeitnehmer, so muss diese Begründung zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies laut Bundesarbeitsgericht ein Indiz für eine Diskriminierung sein. Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagten, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zunächst befristet für die Zeit […]

23. Juni 2012 von

Schadensansprüche wegen Diskriminierung im Sinne des AGG bei abgelehnter Bewerbung innerhalb zweier Monate geltend zu machen

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis […]

23. Juni 2012 von