Einträge von RBH

Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten aus befristeten Beschäftigungen bei Verbeamtung zur «Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses» ohne sachlichen Grund unzulässig

Werden Dienstzeiten eines Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses nicht anerkannt, verstößt dies gegen EU-Recht, sofern nicht sachliche Gründe den Ausschluss von der Anerkennung rechtfertigen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.10.2012 auf Vorlage eines italienischen Gerichts entschieden. Die […]

23. Oktober 2012 von

Kein Anspruch auf Herausgabe der Vergütung bei Verletzung eines Wettbewerbsverbots

Ein Arbeitnehmer ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbot vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.10.2012 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag kein «Geschäft» im Sinne des § 61 Abs. 1 HGB ist. Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber […]

23. Oktober 2012 von

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Bedingungen, die die zu einem erheblichen Teil aus Vermittlungsprovisionen bestehenden Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese von ihm im Juli 2012 getroffene Grundsatzentscheidung (BeckRS 2012, 17641) in einem aktuell verkündeten Urteil bestätigt. Diese Grundsätze seien auf die […]

23. Oktober 2012 von

Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Die gemeinschaftsrechtlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur «Lieferung einer mangelfreien Sache» ist auf den Verbrauchsgüterkaufvertrag beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Dies hat der Bundegerichtshof am 17.10.2012 entschieden. Die im Sportplatzbau tätige Klägerin kaufte bei der Beklagten EPDM-Granulat eines polnischen Produzenten zur Herstellung […]

23. Oktober 2012 von

Kündigung nach Arbeitsunfall in der Probezeit nicht treuwidrig

Die Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers ist per se weder sittenwidrig noch treuwidrig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15.10.2012 dem betroffenen Arbeitnehmer im Berufungsverfahren mitgeteilt. Daraufhin endete das Verfahren mit der Rücknahme des Rechtsmittels. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der Scherenendmontage tätig. […]

23. Oktober 2012 von

BGH bestätigt Rechtsprechung: Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Die beratende Bank muss einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative Zertifikate weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt und braucht im Fall, dass dem Zertifikaterwerb ein Kommissionsvertrag zwischen dem Anleger und der Bank zugrunde liegt, eine allein von der Emittentin an sie gezahlte Vergütung nicht offenzulegen. […]

23. Oktober 2012 von

Fristlose Kündigung eines Auszubildenden nach beleidigenden Facebook-Äußerungen wirksam

Einem Auszubildenden, der seinen Ausbilder auf Facebook beleidigt, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 10.10.2012 entschieden (Az. 5 Sa 451/12). Der Auszubildende hatte geschrieben, der Ausbilder sei ein «Menschenschinder und Ausbeuter». Das LAG sah diese Äußerungen als Beleidigung des Ausbilders an. Der Auszubildende habe nicht annehmen dürfen, dass diese Äußerungen keine […]

23. Oktober 2012 von

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis beim «Umparken» des Fahrzeuges auch im Falle einer gleichzeitig verwirklichten vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt

Auch bei einem der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldigen Fahrer kann von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden und ein Fahrverbot ausreichend sein, wenn sich die Trunkenheitsfahrt nur auf eine kurze Fahrstrecke von weniger als 25 m auf einem öffentlichen Parkplatz beschränkt. Nachdem der Angeklagte am 21.12.2011 gegen 18:15 Uhr von einer Weihnachtsfeier zurückkehrte, setzte […]

8. Oktober 2012 von

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Lasermessung

Ein „Vier-Augen-Prinzip“, nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht. Der Betroffene hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 45 km/h überschritten und […]

8. Oktober 2012 von

BGH bestätigt Urteil nach ausländerfeindlichem Angriff in Winterbach

Die Verurteilungen des Landgerichts Stuttgart im Fall eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach sind rechtskräftig. Dies geht aus einem revisionsabweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2012 hervor. Das LG hatte zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung (§ 223, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und […]

8. Oktober 2012 von