This author has not written his bio yet.
But we are proud to say that RBH contributed 571 entries already.
Angaben, die Immobilienmakler zur Größe einer Mietwohnung machen, sind nicht bindend. Deswegen ist eine darauf gestützte Mietminderung nicht berechtigt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und der Zahlungsklage eines Vermieters stattgegeben. In einer Internet-Annonce des Maklers hatte gestanden, dass die betroffene Wohnung eine Fläche von 74 Quadratmetern hat und 920 Euro Miete im […]
Ein bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigter Arbeiter hatte seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten «Ich hau dir vor die Fresse. Ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation. Wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal» bedroht und wurde dafür fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht […]
Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, stellt keine unangemessene Benachteiligung der Anleger dar. Das hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die beklagte Investmentgesellschaft bietet unter der Bezeichnung «DWS RiesterRente Premium» ein nach den Bestimmungen des Gesetzes […]
Die Nachwirkung eines Tarifvertrages können die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag ausdrücklich oder auch konkludent ausschließen. Der in der IG Metall organisierte Kläger streitet mit dem beklagten Arbeitgeber um die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und damit verbunden um die Höhe seiner Vergütung. Die Beklagte war Mitglied eines tarifschließenden Arbeitgeberverbandes bis zum 31.12.2001 und ab dem 01.01.2005 […]
Der Tatbestand der Vertretung setzt nicht voraus, dass die zu vertretende Stammkraft betrieblich abwesend, jedenfalls aber „von der Arbeitsleistung“ abwesend ist. Er kann auch dann vorliegen, wenn die Stammkraft vorübergehend mit anderen Aufgaben betraut ist. Der Arbeitgeber muss in diesem Fall aber eine auf Tatsachen beruhende Prognose erstellen, dass mit der Rückkehr der Stammkraft auf […]
Opfer einer Straftat haben in den letzten Jahren immer mehr Rechte im Strafverfahren erhalten. Bis Mitte der 1980er Jahre war das Opfer einer Straftat bloßer Zeuge. Der Beobachter eines Verkehrsunfalles stand also dem Opfer einer Vergewaltigung letztlich gleich. Das hat sich in den letzten Jahren stark geändert, trotzdem kennen viele Betroffene ihre Rechte und die […]
Berufsunfähigkeit kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann vorliegen, wenn Gesundheitsbeeinträchtigungen eine Fortsetzung der Berufstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen. Eine solche Unzumutbarkeit komme etwa in Betracht, wenn die Erkrankung einer Weiterarbeit vordergründig zwar nicht im Wege steht, dem Versicherten dabei aber infolge einer durch die Erkrankung indizierten Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen. Der Kläger begehrt […]
Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel (hier: Schimmel) auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen. Ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2011 hervor. In dem vom Gericht mitgeteilten Fall bildete sich im Juli 2010 in der Wohnung eines Münchner Ehepaares Schimmel […]
Auch in einem wegen Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaub. Dieser Anspruch verfällt nicht mit dem Ende des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG ). Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem die Klägerin im Jahre 2008 noch vier Urlaubstage in Anspruch genommen hatte, ruhte das […]
Mit der Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 35 Abs. 2 InsO geht die Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder auf den Arbeitgeber als Schuldner über. Der Insolvenzverwalter ist ab diesem Zeitpunkt für eine Kündigungsschutzklage nicht mehr passiv legitimiert. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Arbeitgeber erklärte gegenüber dem Kläger […]