Einträge von RBH

Geltendmachung eines Anspruchs vor dessen Entstehung kann ausnahmsweise eine tarifliche Ausschlussfrist wahren

Eine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist. Der Kläger war Busfahrer bei der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis war aufgrund vertraglicher Vereinbarung […]

8. Mai 2013 von

Bundesregierung will mehr Kontrolle für Aktionäre über Manager-Gehälter

Das Bundeskabinett will dafür sorgen, dass Vernunft und Maß bei der Bezahlung von Managern nicht verloren gehen. Dafür hat es am 08.05.2013 einen Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Überarbeitung der Vergütung von Vorständen aktiennotierter Unternehmen beschlossen. Die Koalition habe sich rasch darauf verständigt, noch in dieser Wahlperiode eine Regelung zur Vorstandsvergütung vorzulegen, heißt es […]

8. Mai 2013 von

BGH erklärt «Effektenklausel» und «Prospekthaftungsklausel» in Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete «Effektenklausel» und die «Prospekthaftungsklausel» sind unwirksam. Dies hat er Bundesgerichtshof mit zwei Urteilen vom 08.05.2013 festgestellt. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne ihnen nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem in den Klauseln enthaltenen Ausschluss erfasst sein sollen. Nach den Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz «für […]

8. Mai 2013 von

Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes […]

7. Mai 2013 von

Keine Organhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für selbständige Handelsvertreter, aber Pflicht zur sorgfältigen Auswahl

Die Kläger machen gegen die beklagte AG Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit zwei Vermögensanlageverträgen geltend, die sie am 01.12.2001 und 14.07.2002 mit einem Handelsvertreter geschlossen haben. Die Kläger unterzeichneten die Vertragsunterlagen in den mit zahlreichen Werbemitteln und Emblemen der Beklagten ausgestatteten Büroräumen des Handelsvertreters; die Verträge wiesen im rechten Teil der Kopfzeile das Logo der Beklagten […]

6. Mai 2013 von

MS Maria Sibum – weiteres Schiff des HCI Schiffsfonds VIII insolvent – Anlegern droht Totalverlust

Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH & Co. KG wurde beim zuständige Insolvenzgericht (Az.: 10 IN 43/13)das Insolvenzverfahren eröffnet. Seit dem Jahre 2004 beteiligten sich Anleger […]

3. Mai 2013 von

Online-Partnerbörse darf Verbrauchern Kündigung per E-Mail nicht verwehren

Nutzer der Partnerbörse «elitepartner.de» sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg gegen mehrere Vertragsklauseln, die Nutzer unter anderem bei der Kündigung unangemessen benachteiligten. Dies geht aus einer Mitteilung der Verbraucherschützer vom 02.05.2013 hervor. Rund sieben Millionen Deutsche nutzen Online-Portale, um nach einem Partner zu suchen. […]

3. Mai 2013 von

Mietrechtsänderungsgesetz tritt in Kraft

Am 01.05.2013 tritt das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 30.04.2013 mit. Schwerpunkte der Reform sind die energetische Wohnraummodernisierung, die Bekämpfung von Mietnomaden, der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Ballungsräumen. Einen weiteren Schwerpunkt der Reform bildet die Regelung der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting), […]

30. April 2013 von

SG Mainz: Übernahme von Heiz- und Nebenkosten auch bei Eigentumswohnungen

Das Sozialgericht Mainz hat der Klage einer in Bad Kreuznach lebenden Frau insoweit stattgegeben, als im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkosten für eine Eigentumswohnung begehrt wurde. Die Klägerin wohnt gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seit August 2011 in einer Ausbildung […]

30. April 2013 von

Firmenstempel zeigt Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft an

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so in den Verkehr gegebene Erklärung erfüllt das Schriftformerfordernis des § 550 BGB. Die Parteien streiten um die Frage, ob der von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Mieter abgeschlossene befristete Mietvertrag […]

30. April 2013 von