Einträge von RBH

OLG Nürnberg: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber einem Testierunfähigen

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellten Ersatzbetreuer, auch wenn dieser ein Abkömmling des Erblassers ist. Mit gemeinschaftlichem handschriftlichem Testament vom 24.10.1999 setzten sich der Erblasser und seine Ehefrau, die […]

28. Juli 2013 von

LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher Schichtübergaben genüge nicht zur Ablehnung, da gewisse organisatorische Anstrengungen bei jeder Einrichtung von Teilzeitarbeit notwendig seien. Der Kläger hatte als Maschinenführer im Drei-Schicht-Betrieb in Vollzeit gearbeitet. Nach […]

28. Juli 2013 von

OLG Karlsruhe: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang

Die arglistig falsche Darstellung eines Schadenshergangs gegenüber dem Jagdhaftpflichtversicherer lässt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Versicherungsschutz auch dann entfallen, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz erfasst worden wäre. Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einer seit 2007 bestehenden Jagd-Haftpflichtversicherung. In seiner Schadenmeldung und auch noch in seiner Deckungsklage hatte er vorgetragen, […]

23. Juli 2013 von

LAG Schleswig-Holstein: Stichtagsregelung kann Leiharbeitnehmer von Weihnachtsgeld ausschließen

Der Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern bezieht sich auch auf Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch allerdings nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.05.2013 entschieden (Az.: 2 Sa 398/12, BeckRS 2013, 69607). Die bezogen […]

23. Juli 2013 von

Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen Vaters in Kraft getreten

Am 13. Juli 2013 ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft getreten, nachdem es einen Tag zuvor im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines „Kuckuckskindes“ keine Möglichkeit, seine Vaterschaft gegen den Willen der Mutter feststellen zu lassen. Dies hatte der EGMR bemängelt. Durch […]

19. Juli 2013 von

AG Hamburg-Bergedorf: Keine fristlose Kündigung aufgrund offener Betriebskostenabrechnung

Ein offener, fälliger Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung ist kein tauglicher Kündigungsgrund i.S.v. § 543 BGB. Die Parteien streiten nach einer fristlosen Kündigung über deren Wirksamkeit und einen Räumungsanspruch der Klägerin. Die Parteien stritten ursprünglich über eine Betriebskostennachforderung, die die Beklagte im Laufe des Rechtsstreits gezahlt hat. Die Klägerin hat wegen der Nichtzahlung dieses Betrages die […]

19. Juli 2013 von

OLG Karlsruhe: Unfallversicherer muss für Tod nach Dornenstich beim Rosenschneiden aufkommen

Der private Unfallzusatzversicherer ist einstandspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt. Er kann sich nur dann auf einen Haftungsausschluss für geringe Hautverletzungen im Sinne einer sogenannten Infektionsklausel berufen, soweit er den Nachweis führt, dass kein tieferliegendes Gewebe betroffen war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 11.07.2013 entschieden. Der […]

17. Juli 2013 von

BGH stärkt erneut Kunden von P-Konten und kippt mehrere AGB-Klauseln der Deutschen Bank

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Rechte von Kunden von Pfändungsschutzkonten (kurz: P-Konten) gestärkt und eine Entgeltklausel sowie weitere AGB-Klauseln, die die Deutsche Bank den Kunden von P-Konten auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt. Die vier streitigen Regelungen benachteiligten die Kunden solcher P-Konten entgegen den Geboten […]

17. Juli 2013 von

AG Düsseldorf versagt Prozesskostenhilfe: Starkes Rauchen rechtfertigt fristlose Kündigung der Mietwohnung

Das Amtsgericht Düsseldorf hält die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers mit Blick auf Gefahren des Passivrauchens für gerechtfertigt. Der Richter lehnte daher mangels Erfolgschancen der Klage Prozesskostenhilfe für den Raucher ab. Einem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die […]

14. Juli 2013 von

BGH erklärt bei Textilreinigern übliche Haftungsbeschränkungen für unwirksam

Bestimmte Haftungsbeschränkungsklauseln, die im Textilreinigungsgewerbe gebräuchlich sind, sind unwirksam. Das gelte unter anderem für die Regelung bei leicht fahrlässiger Beschädigung des Reinigungsgutes, so der Bundesgerichtshof. Hier dürfe die Höhe der Haftung nicht auf ein Vielfaches des Reinigungspreises beschränkt werden. Der Reinigungspreis stelle keinen tauglichen Maßstab für die Begrenzung der Haftung dar. Er stehe zur möglichen […]

14. Juli 2013 von