Einträge von RBH

Unkündbarkeit einer zusammen mit Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen «Nettopolice» unzulässig

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt. Ein in Liechtenstein ansässiger Lebensversicherer hatte in Deutschland wohnenden Kunden den Abschluss von (fondsgebundenen) Rentenversicherungen angeboten. Die auf einem einheitlichen Formular […]

13. März 2014 von

Schadensersatzanspruch gegen Mieter wegen Verlust eines Schließanlagen-Schlüssels setzt Austausch der Anlage voraus

Hat ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssel verloren, kommt eine Pflicht zum Schadensersatz für die Erneuerung der Anlage nur dann in Betracht, wenn die Anlage tatsächlich ausgewechselt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.03.2014 entschieden. Denn anderenfalls fehle es an einem Vermögensschaden. Der Beklagte mietete ab dem 01.03.2010 eine Eigentumswohnung des […]

13. März 2014 von

BGH: Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Pappeln

Eine nach dem Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen – wie etwa bei Pappeln oder anderen Weichhölzern – ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.03.2014 entschieden. Der Kläger wohnt […]

10. März 2014 von

Versuchter Betrug durch Betreiben von «Abo-Fallen» im Internet

Wird durch die Gestaltung einer Internetseite absichtlich verschleiert, dass ein Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement der angebotenen Leistung eingeht, stellt dies eine betrügerische Täuschungshandlung dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.03.2014 entschieden. Der Angeklagte betrieb verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, unter anderem einen Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte […]

10. März 2014 von

LAG Hessen: Account-Manager darf wegen Löschung kundenbezogener Daten fristlos gekündigt werden

Löscht ein Account-Manager an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Der Kläger war seit Anfang Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche, als Account-Manager beschäftigt. Nach den Ermittlungen eines Sachverständigen löschte der Kläger am 29.06.2009 gegen 23:00 Uhr […]

10. März 2014 von

Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile rechtmäßig

Im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers muss der Insolvenzverwalter den Zeitpunkt zur Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht so wählen, dass mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden. Die Klägerin war im Versandhandel als Einkäuferin beschäftigt. Über das Vermögen ihrer Arbeitgeberin wurde am 01.09.2009 das Insolvenzverfahren […]

28. Februar 2014 von

AG München: Außerordentliche Kündigung kann nach Beleidigung des Vermieters zulässig sein

eschimpft ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten «Sie sind ein Schwein», so verletzt er hiermit den Mietvertrag zumindest dann erheblich, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Eine solche Beleidigung berechtige den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar sei, so das Amtsgericht München […]

26. Februar 2014 von

OLG Celle verneint Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Das Gericht sieht Fahrradfahrer selbst bei Trainingsfahrten mit einem Sportrad nicht in der Pflicht, einen Helm zu tragen. Eine bei der Schadensberechnung zu berücksichtigende Obliegenheit zum Helmtragen […]

26. Februar 2014 von

Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen

Wohnungskäufer können vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung längere Zeit verzögern und der Käufer in dieser Zeit über keinen gleichwertigen Wohnraum verfügt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2014 entschieden und damit neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die […]

26. Februar 2014 von

AG München: Privat Krankenversicherter muss einzureichende Rechnung auf Richtigkeit überprüfen

Ein privat Krankenversicherter ist nach einer am 24.02.2014 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. Hat der Versicherte auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung […]

26. Februar 2014 von