Einträge von RBH

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OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht des Verbrauchers bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Darlehensvertrages

Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese z.B. aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, dass der Darlehensvertrag aufgehoben wird und sie mit der Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden sind. Aufgrund dieser Vereinbarung haben einige […]

29. Mai 2015 von
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OLG Celle stärkt Widerrufsrechte von Verbrauchern

Mit einer Entschscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines  Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung veruteilt. Die Widerrufsbelehrungen stammen aus den Jahren 2002 und 2004. Da es sich um ein Teilzahlungsgeschäft handelte, stand dem Verbraucher dem Grunde nach ein Widerrufsrecht wie bei einen Darlehensvertrag zu. […]

11. Januar 2015 von
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Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung bedient  und folglich aufgenommen, dass die Frist für den Widerruf frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne. Nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […]

10. Oktober 2014 von

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an. Der Kläger ist schwerbehinderter […]

9. Oktober 2014 von

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit in mehreren Stufen. Diese Staffelung der Kündigungsfristen verletzt das Verbot der mittelbaren Altersdiskriminierung nicht. Die Beklagte betreibt eine Golfsportanlage und […]

9. Oktober 2014 von

Neue Regelung bezüglich Verzugszins bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern

Seit dem 28.07.2014 haben sich die gesetzlichen Verzugszinsen bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern geändert. Galt bisher ein Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so gilt nunmehr ein Verzugszins von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Eine weitere Neuerung ist, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von EUR 40.- […]

5. Oktober 2014 von

Schadensersatz wegen Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter

Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber nach einem Urteil des BAG die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin eines Krematoriums. Seit […]

2. September 2014 von
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Widerruf auch nach Kündigung des Darlehens noch möglich!

Dies hat das Landgericht Köln erneut mit Urteil vom 22.07.2014 festgestellt. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Widerruf auch dann noch erklären, wenn das Darlehen durch diesen zuvor gekündigt wurde. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht seiner Eltern die Rückgewähr einer an die Bank bezahlten Vorfälligkeitsentschädigung. Am 06.10.2003 hatten die Zedenten bei […]

2. September 2014 von
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Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

Bislang war streitig, ob Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Immobilienveräußerung außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als (nachträgliche) Werbungskosten abzugsfähig sind. Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesfinanzhof nun die Abzugsfähigkeit ausdrücklich verneint. Löst danach ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende […]

1. September 2014 von

Gesetzliche Änderungen ab August 2014

Zum 01.08.2014 treten in Deutschland einige Neuregelungen in Kraft. So wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) die Ökostrom-Förderung auf eine neue Grundlage stellen. Das Betreuungsgeld soll steigen und erstmals gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischindustrie. Die Bundesregierung hat am 30.07.2014 alle Neuregelungen vorgestellt. EEG wird an Erfordernisse angepasst Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG […]

1. August 2014 von