OLG Koblenz: Fahrt mit 200 km/h auf Autobahn führt trotz schweren Fehlers des Unfallgegners zu Mithaftung

Wer die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 km/h mit 200 km/h massiv überschreitet, haftet bei einem Unfalls auch dann mit, wenn der Unfallgegner sich grob verkehrswidrig verhalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil…

LG Stuttgart: Klauseln in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG sind ungültig

Die Stuttgarter Lebensversicherung AG darf bestimmte Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen nicht mehr verwenden. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden…

LAG Hessen bejaht Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung

Der Verschuldensbegriff im Entgeltfortzahlungsrecht entspricht nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst, sondern setzt ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges…

Keine Diskriminierung bei Festhalten an unwirksamer Kündigung einer Schwangeren

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung…

OLG Saarbrücken: Schaden durch geschmolzenen Hagel ist kein von der Hausratversicherung gedeckter Hagelschaden

Drücken Hagelmassen die Außentür eines Anwesens ein, so ist ein durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser entstandener Hausratschaden nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht versichert. Der Antragsteller begehrt…

Stichtagsregelung für Sonderzahlung mit Mischcharakter unwirksam

Eine Sonderzahlung zum Jahresende, die einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden soll und damit die Betriebstreue belohnt, die aber auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann…

OLG Hamm klärt Vorfahrtsregelung von Radfahrern und Autos am Kreisverkehr

Ein Radfahrer, der auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen «Vorfahrt gewähren» zu beachten hat, ist, wenn er eine Zufahrtstraße zum Kreisverkehr queren will, gegenüber den von dort einfahrenden Autos wartepflichtig.…

Arbeitnehmer können trotz Sonderleistungen Tarif-Mindestlohn beanspruchen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn – auch wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie Wertpapiere vom Arbeitgeber bekommen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Anders sei es bei…

Mieter weiß gestrichener Wohnung haftet bei Rückgabe mit buntem Anstrich

Gibt der Mieter eine bei Übernahme weiß gestrichene Wohnung bunt gestrichen an den Vermieter zurück, haftet er auf Schadenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 06.11.2013 entschieden. Denn eine bunt gestrichene Wohnung werde…

Personenbedingte Kündigung wegen Haft setzt vor rechtskräftiger Verurteilung vorherige Anhörung des Arbeitnehmers voraus

Muss der Arbeitgeber mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers rechnen, ist er regelmäßig berechtigt, personenbedingt zu kündigen. Ohne rechtskräftige Verurteilung ist nicht auszuschließen, dass sich die Annahme…