LAG Berlin-Brandenburg: Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher

Ist eine Arbeitnehmerüberlassung auf Dauer angelegt, so führt dies dazu, dass ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher begründet wird. Dies hat die Kammer 15 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden,…

Wirksamkeit der in zertifizierten Altersversorgungsverträgen verwendeten Klausel über Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten

Eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Anleger…

BGH erkennt Schadenersatz für Ausfall eines Internetanschlusses zu

Ein Kunde, der mehrere Wochen lang infolge eines Fehlers des Telekommunikationsunternehmens nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen kann, hat deswegen einen Anspruch auf Schadenersatz gegen das Unternehmen. Die Nutzbarkeit des Internets sei…

Kein «Montagsauto» bei bloßen Bagatellmängeln

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes «Montagsauto» vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB entbehrlich oder nach § 440…

Erbe kann Haftung für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers auf Nachlass beschränken

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Beendet ein Erbe, nachdem das Mietverhältnis des Erblassers auf ihn übergegangen ist, dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist, sind auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis…

Notwendige Beweiserhebung zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 20.11.2012 nochmals Stellung genommen, inwieweit die Vermutung des aufklärungsrichtigen Verhaltens zugunsten des Anlegers enttfällt und welche Anforderugnen an die Beweislast der Bank zu…

Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz – auch Schadensersatz möglich

Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr. Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann…

Private Bank muss bei ordentlicher Kündigung eines Girovertrags keine Interessenabwägung vornehmen

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen…

Kein Schadenersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach «Schlussstrich»-Vergleich

Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, der Eigenbedarf aber nicht besteht. Kommt es zu einem Vergleich der Parteien, dann ist nach einer am 14.01.2013…

LAG Baden-Württemberg: Landesbank durfte Bonuszahlungen 2008-2011 kürzen und streichen

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Die Landesbank Baden-Württemberg durfte ihren Führungskräften die Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 kürzen und auch ganz streichen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2013…