Auch berufliche Zwecke berechtigen Vermieter zu Eigenbedarfskündigung

Auch die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.09.2012 hervor. Die…

Unfallverursacher muss Kosten für Schadensgutachten bei Bagatellschaden an älterem Pkw nicht erstatten

Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige «freie Fachwerkstatt» verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber…

Bestreiten der Unfallursache wider besseres Wissen kann Schmerzensgeld erhöhen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Dies hat das Schleswig-Holsteinische…

Wertpapier-Verkaufsprospekt bei fehlender Darstellung über bestehenden Gewinnabführungsvertrag unvollständig

Ein Wertpapier-Verkaufsprospekt muss auf einen Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit zur Erteilung nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisen. Fehlt…

Krankentagegeldversicherung – Zulässigkeit einer Klausel, die die Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken des Einkommens vorsieht

Eine Klausel, die die Herabsetzung der Höhe des Krankentagesgeldes und des Versicherungsbeitrages für die Zukunft beim Absinken des Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers vorsieht, ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts München weder…

Ausschluss der Öffentlichkeit noch vor Verlesung der Anklageschrift

In dem spektakulären Mordfall um die in einem Parkhaus vergewaltigte und anschließend ermordete Lena hat das Landgericht Aurich eine beachtliche Entscheidung getroffen. Es wurde nämlich bereits vor Verlesung der Anklageschrift die Öffentlichkeit…

Geschlossene Fonds sind nicht zur Altersvorsorge geeignet

Ein Anlageberater darf keine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds raten, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen will. Dies hat das OLG Köln entschieden. Eine Anlegerin wollte ursprünglich nicht nur die Rendite ihrer…

Wohngebäudeversicherung – Leistungskürzung auf Null in Fällen grober Fahrlässigkeit

Eine Leistungsreduzierung auf Null ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm bei grober Fahrlässigkeit zulässig, wenn der Versicherungsnehmer die Heizung in einem leer stehenden Gebäude über einen längeren Zeitraum im Winter vollständig…

Fahrtenbuch kann auch gegen kooperierende Halterin auferlegt werden

Nennt der Halter eines Kfz der OWi-Behörde zwar denjenigen, dem er das Fahrzeug (dauerhaft) überlassen hat, führt dies aber trotz ordnungsgemäßer Ermittlung nicht zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit, kann laut Verwaltungsgericht…

Verkaufsprospekt für Prokon-Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbung

Der Prokon-Verkaufsprospekt für Beteiligungen an Windkraftanlagen enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen «maximalen Flexibilität» der Geldanlage. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht…