Firmen müssen Absage einem Bewerber gegenüber nicht begründen

Abgelehnte Bewerber haben auch künftig keinen Anspruch darauf, von einem Unternehmen zu erfahren, wer den Job bekommen hat oder ob er überhaupt vergeben wurde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es aber Ausnahmen, wenn der…

Online-Banking-Betrug: Banken müssen nicht für Geschädigte haften

Betrugsopfer, die beim Online-Banking Betrügern aufgesessen sind, erhalten ihren Schaden nicht ersetzt, wenn sie hierbei selbst fahrlässig gehandelt haben. Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine Klage eines Betrugsopfers zurückgewiesen. Die…

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages…

Zur Berechnung des Verdienstes nach dem Mutterschutzgesetz

Zur Ermittlung des Verdienstes während des Beschäftigungsverbotes muss auf einen Zeitraum abgestellt werden, der dazu geeignet ist, einen realen Durchschnittsverdienst auszurechnen. Im Fall einer schwangeren Flugbegleiterin musste auf ein…

Speziell entwickeltes Sicherheitssystem kann Indiz für Betriebsübergang sein

Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein,…

Betriebsübergang – Schadensersatz bei Nichtinformation

Informiert der Betriebsübernehmer den Veräußerer und die betroffenen Arbeitnehmer nicht von einem Betriebsübergang und greift der Arbeitnehmer eine wegen Betriebsstilllegung ausgesprochene Kündigung deswegen nicht an, so kommt ein Schadensersatzanspruch…

Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres" bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten…

Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

Einem Arbeitgeber steht nicht das Recht zu, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.03.2012 hervor. Der Betriebsrat verwalte seine Dateien genauso wie seine…

Fehlende Belehrung über Freiwilligkeit eines Atemalkoholtests führt zu keinem Verwertungsverbot in Bezug auf das Messergebnis

Das Ergebnis einer Messung einer Atemalkoholkonzentration mit einem Atemalkoholmessgerät unterliegt nicht deshalb einem Beweisverwertungsverbot, weil der Betroffene vor der Messung nicht darüber belehrt wurde, dass die Teilnahme an dieser…

Unterlassungsanspruch des Mieters gegenüber nicht angekündigten Modernisierungsmaßnahmen

Kündigt der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen entgegen § 554 III BGB nicht an und beginnt gleichwohl mit deren Durchführung, kann der Mieter deren weitere Durchführung im Wege der einstweiligen Verfügung unterbinden. Der Mieter begehrt…