Nachweis des Nichteintritts der Rechtsfolgen einer Pflichtteilssanktionsklausel ist durch eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Grundbuch möglich und ausreichend

Haben sich die Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag zu Alleinerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt und bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem…

Erbe kann Haftung für Forderungen aus Mietverhältnis des Erblassers auf Nachlass beschränken

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Beendet ein Erbe, nachdem das Mietverhältnis des Erblassers auf ihn übergegangen ist, dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist, sind auch die nach dem Tod des Erblassers fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis…

Eigenhändig geschriebenes Testament nur bei unbeeinflusster Schreibleistung des Erblassers formgültig

Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Das dies der Fall ist, muss derjenige nachweisen, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags…

Keine Zustimmung des Nacherben zur Löschung eines letztrangigen Grundpfandrechts erforderlich

Durch die Löschung eines letztrangig eingetragenen Grundpfandrechts wird das Recht des Nacherben nicht beeinträchtigt. Der Löschungsantrag des Eigentümers bedarf in diesem Fall nicht der Zustimmung des Nacherben. Der als Eigentümer eingetragene…

Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben

Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von dem Anfall und dem Grunde der…