Einträge von RBH

AG München: Fiktiver Reparaturkostenersatz nach Verkehrsufall umfasst auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.04.2012 entschieden. Ende April 2011 kam es in München zu einem Verkehrsunfall. Der geschädigte Autofahrer ließ sein Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige bezifferte die Kosten […]

20. April 2013 von

Bei Prepaid-Handyverträgen dürfen Guthaben nicht ins Minus rutschen

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht zahlen – selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters anders festgelegt ist. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I und Frankfurt am Main (Az.: 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mit, die in den Verfahren […]

20. April 2013 von

BGH bejaht Aktionsbonus in Stromlieferungsvertrag bei Kündigung zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen, nach der einem Neukunde bei Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres ein einmaliger Bonus gewährt wird kann, von einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne Weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Dies […]

20. April 2013 von

LAG Hessen: Konkurrenztätigkeit eines Arbeitnehmers rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, darf fristlos gekündigt werden. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert. Der 43-jährige Arbeitnehmer war seit August 2000 bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war der Arbeitnehmer im August […]

20. April 2013 von

Einschränkung mit sich bringende Krankheit kann lt. EuGH Behinderung gleichzustellen sein

Die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete und angemessene Vorkehrungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere um Menschen mit Behinderung den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufs und den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. In seinem Urteil vom 11.04.2013 hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit […]

15. April 2013 von

Vermieter muss gewerblichen Musikunterricht nicht dulden

Bei geschäftlichen Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen in Erscheinung treten, liegt eine Nutzung vor, die der Vermieter in ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ohne entsprechende Vereinbarung grundsätzlich nicht dulden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.04.2013 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt. Im konkreten Fall hatte ein Mieter in […]

15. April 2013 von

Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein

Die Vorschrift des § 551 Abs. 1 und 4 BGB, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt, findet keine Anwendung auf eine Sicherheit, die dem Vermieter von einem Dritten gewährt wird, um die dem Mieter drohende Kündigung wegen Zahlungsverzugs abzuwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.04.2013 für den Fall einer Bürgschaft […]

15. April 2013 von

AG München: Insolvenzverwalter kann Riester-Rentenversicherung vor Zufluss staatlicher Förderungen kündigen

Im Fall der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung kann der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2011 entschieden. Die Möglichkeit einer späteren Förderung reiche nicht aus, um eine […]

15. April 2013 von

OLG Hamm: Transmortale Vollmacht erlischt bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten

rteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tod weiter gelten soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.01.2013 in einer Grundbuchsache entschieden. Denn eine rechtsgeschäftliche Vollmacht setze voraus, dass Vollmachtgeber und Bevollmächtigter personenverschieden seien. Die im April 2011 verstorbene Erblasserin […]

15. April 2013 von

LG Hamburg: Vertragsfortführung trotz Flatrate-Kündigung benachteiligt Telefonkunden unangemessen

Eine AGB-Klausel in Telefonverträgen, die es dem Anbieter ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser Gespräche fortzusetzen, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 26.03.2013 in Bezug auf den Alice/O2-Flatrate-Tarif «talk4free europa & more» entschieden, wie die Verbraucherzentrale […]

8. April 2013 von