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Mit Spannung wurde die anberaumte Entscheidung des 11. Zivilsenats des BGH zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen erwartet. Nachdem der Verhandlungstermin vom 01.12.2015 auf den 15.12.2015 verschoben wurde, konnte aber schon damit gerechnet werden, dass die involvierte Bank es auch in diesem Fall nicht darauf ankommen lassen würde, dass es zu einer für die Verbraucher günstigen […]
Aufgrund der andauernden Klagewelle bezüglich der Widerrufsmöglichkeiten von Darlehensverträgen aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung erwägt der Gesetzgeber nun durch eine Gesetzesnovelle, welche zum 21.03.2016 in kraft treten soll, die Möglichkeit des Widerrufs von Immobiliendarlehensverträgen zeitlich stark einzuschränken. Danach soll es für Darlehensnehmer, welche eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erhalten haben, nur noch möglich sein, den Widerruf nach Abschluß des […]
Nachdem eine Revision des BGH Ende Juni 2015 durch die Kläger zurückgenommen wurde, wird dieser voraussichtlich am 15. Dezember 2015 erneut die Gelegenheit bekommen, über die Grundsätze des Darlehenswiderrufs entscheiden zu können. In den dort zu verhandelnden Fall wird es in erster Linie darum gehen, ob der Darlehensnehmer durch seinen Jahre später erklärten Widerruf gegen […]
Mit einer Entscheidung vom 11. November 2015 hat auch was Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass die von Sparkassen in zahlreichen Fällen verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist. In vielen Widerrufsbelehrungen ist im Hinblick auf den Fristbeginn angegeben, dass diese frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginne. Dass diese Formulierung fehlerhaft ist, hat bereits der Bundesgerichtshof im Jahre 2010 ausdrücklich […]
In letzter Zeit haben sowohl die beklagten Banken als auch die Gerichte die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 10. März 2009 dahingehend kritisiert, dass die Rückabwicklung von Immobiliardarlehensverträgen nicht so zu erfolgen habe, wie der BGH es in dieser Entscheidung vorgegeben habe. Der BGH hatte hier nämlich angeführt, dass im Falle der Rückabwicklung der Darlehensnehmer […]
Auch das Oberlandesgericht Dresden hat sich in einer Entscheidung vom 11. Juni 2015 der Rechtsprechung des 24. Senats des Berliner Kammergerichts angeschlossen. Der Bankensenat des Kammergerichts Berlin hatte bereits in einer richtungsweisenden Entscheidung vom 22. Dezember 2014 die DKB zur vollständigen Rückabwicklung eines Darlehensvertrags verurteilt, da die DKB eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Diesen Ausführungen […]
In einer Entscheidung vom 29.07.2015 hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatten die Kläger eine fondsgebundene Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung gegenüber dem Versicherungsunternehmen wirksam widerrufen. Auch hier hatte das Versicherungsunternehmen unter anderem eingewendet, […]
Der Bundesgerichtshof hätte am 23.06.2015 über die Folgen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei Immobiliendarlehen zu entscheiden<img class=“alignright wp-image-4260″ src=“https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_69707901_XS-300×165 ungarn viagra.jpg“ alt=“Wooden gavel barrister, justice concept, paragraph“ width=“375″ height=“206″ srcset=“https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_69707901_XS-300×165.jpg 300w, https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_69707901_XS-450×248.jpg 450w, https://rbh-recht.de/wp-content/uploads/2015/05/Fotolia_69707901_XS.jpg 467w“ sizes=“(max-width: 375px) 100vw, 375px“ /> gehabt. Im vorliegenden Fall hätte sich der BGH insbesondere damit auseinandersetzen müssen, ob das Recht des […]
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar. Die am 20.01.1950 geborene Klägerin war bei der beklagten […]
Viele Banken berufen sich nach erfolgtem Widerruf des Darlehensnehmers aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung darauf, dass das Recht auf Widerruf verwirkt sei. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen zwischenzeitlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst wurde. Diese Frage ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden und wird von den jeweiligen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. So gehen etwa das Oberlandesgericht […]