Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

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Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung…

Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen.…

Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats und verlängert sich gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB bei längerer Betriebszugehörigkeit…

Neue Regelung bezüglich Verzugszins bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern

Seit dem 28.07.2014 haben sich die gesetzlichen Verzugszinsen bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern geändert. Galt bisher ein Verzugszins von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, so gilt nunmehr ein Verzugszins von 9 Prozentpunkten…