Kündigung durch Insolvenzverwalter während Elternzeit trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile rechtmäßig

Im Fall der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Arbeitgebers muss der Insolvenzverwalter den Zeitpunkt zur Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht so wählen, dass mögliche sozialversicherungsrechtliche Nachteile ausgeschlossen…

AG München: Außerordentliche Kündigung kann nach Beleidigung des Vermieters zulässig sein

eschimpft ein Mieter seinen Vermieter mit den Worten «Sie sind ein Schwein», so verletzt er hiermit den Mietvertrag zumindest dann erheblich, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist. Eine solche Beleidigung…

OLG Celle verneint Helmpflicht für Fahrradfahrer

Das Oberlandesgericht Celle verneint eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer und eine damit verbundene Kürzung von Schadenersatzansprüchen bei Kopfverletzungen, wenn ein Fahrradfahrer bei einem Unfall keinen Helm getragen hat. Das Gericht…

Bauträger müssen Wohnungskäufern bei erheblichem Bauverzug und fehlendem gleichwertigen Wohnraum Nutzungsausfallentschädigung zahlen

Wohnungskäufer können vom Bauträger eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung längere Zeit verzögern und der Käufer in dieser Zeit über keinen gleichwertigen Wohnraum verfügt. Dies…

AG München: Privat Krankenversicherter muss einzureichende Rechnung auf Richtigkeit überprüfen

Ein privat Krankenversicherter ist nach einer am 24.02.2014 veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung…

Erwachsene Kinder müssen auch nach Kontaktabbruch Unterhalt für ihre Eltern zahlen

Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt.…

OLG Hamm: Satzungswidrige Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins mittels «Infopost» macht gefasste Beschlüsse nichtig

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht…

OLG Nürnberg: Ohne Belehrung des einer Unfallflucht verdächtigen Fahrzeughalters als Beschuldigter ist bei einer Befragung die Aussage unverwertbar

Durch das Kfz, dessen Halter A war, wurde bei einem Spurwechsel ein anderer Pkw beschädigt, ohne dass der Fahrer anhielt. A ließ sich in der Hauptverhandlung nicht zur Tat ein. Der als Zeuge vernommene Polizeibeamte (P) sagte aus, dass A in…

ArbG Kiel: Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er mit Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt, entschied das Arbeitsgericht…

AG München: Mieter dürfen Markise auf Balkon anbringen

Mieter können von ihrem Vermieter verlangen, ihnen die Montage einer Markise auf dem Balkon zu erlauben. Dies hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehöre als sozial übliches Verhalten…