OLG Hamm: Überholer einer Fahrzeugkolonne kann erhebliche Mithaftung für Unfall treffen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in zwei Fällen, in denen es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einer Kollision mit dem ersten, nach links in ein Grundstück abbiegenden Fahrzeug der Kolonne beziehungsweise mit einem «Lückenabbieger»…

LAG Hessen: Abfindungsanspruch aus vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenem Sozialplan ist eine Insolvenzforderung

Der Abfindungsanspruch, der bei der Insolvenzeröffnung bereits entstanden war, stellt keine Masseverbindlichkeit, sondern eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO dar. Der Kläger war ab 01.09.2000 bei der A AG beschäftigt, zuletzt als Personalleiter…

Keine diskriminierende Kündigung wegen des Geschlechts bei noch nicht offenbarter Schwangerschaft

Wird einer schwangeren Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigungserklärung von ihrer Schwangerschaft wusste, ist weder die Kündigung selbst noch ein «Festhalten» an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung…

Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers nach Betriebsübergang

Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch…

Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung im Ausland nach betriebsbedingter Kündigung

Die aus § 1 II KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich…

Sparkasse darf sich in AGB bei Tod eines Kunden nicht generell Anspruch auf Vorlage eines Erbscheins vorbehalten

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Stadtsparkasse enthaltene Klausel, wonach die Sparkasse nach dem Tod des Kunden zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses…

LAG Düsseldorf: Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Wird ein Sozialplan vom Insolvenzverwalter nach Anzeige der Massenunzulänglichkeit abgeschlossen, verjähren Abfindungsansprüche nicht bereits drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, denn der Anspruch werde dann erst mit Abschluss…

LG Frankfurt a.M.: Internetfernsehen statt Parabolantenne

Angesichts der nunmehr geringen Anschaffungskosten von internetfähigen Computern ist es, jedenfalls wenn in einem ausländischen (hier: türkischen) Haushalt bereits ein rein beruflichen Zwecken dienender Laptop vorhanden ist, zumutbar, ein…

AG München: Unberechtigte Untervermietung kann Wohnung kosten

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung möglich ist. Dies…

OLG Düsseldorf: Banken sind auch Kommunen gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf betont, dass Banken auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet sind. Im Fall von Swap-Geschäften, also Zinswetten, müsse die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko…