OLG Stuttgart: Nachweis fahrlässigen Verhaltens bei Verletzung von Beratungspflichten bei Anlageberatung
Bankenrecht, KapitalanlegerrechtDer Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Zertifikats. Die Bank hat den Kläger als Bankkunden objekt- und anlegergerecht beraten, über ihr zufließende Rückvergütungen aus Vertriebsprovisionen…
LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu
ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher…
Unklarheitenregel bei Freiwilligkeitsvorbehalt für eine Jahressonderzahlung
ArbeitsrechtWird die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung“ bezeichnet, so genügt dieser Hinweis für sich genommen nicht, um einen Anspruch auf die Leistung auszuschließen.
Die Vereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,…
ArbG Stuttgart: Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher wegen Pflichtverletzung aufgelöst
ArbeitsrechtDas Arbeitsgericht Stuttgart hat den Betriebsrat des Reinigungsspezialisten Kärcher am Standort Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten aufgelöst. Weder 2011 noch 2012 seien Betriebsversammlungen einberufen worden, stellte…
LAG Hamm: Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer trotz Überlassungsvereinbarung
ArbeitsrechtTrotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung kann ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen…
Zu Aufklärungspflichten der Banken bei „versteckten“ Innenprovisionen im Rahmen eines Immobilienerwerbs
BankenrechtEin aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt vor, wenn eine Bank positive Kenntnis davon hat, dass ein Darle-hensnehmer, der eine Anlage fremdfinanziert, von seinem Geschäftspartner, sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden…
OLG Nürnberg: Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen gegenüber einem Testierunfähigen
ErbrechtDer Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament kann auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden. Es genügt der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen für den…
LAG Köln spricht Schichtarbeiter Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zu
ArbeitsrechtDas Landesarbeitsgericht Köln hat einem bislang dreischichtig in Vollzeit arbeitenden Maschinenführer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit zugebilligt und damit die Vorinstanz bestätigt. Das vom Arbeitgeber geltend gemachte Erfordernis zusätzlicher…
OLG Karlsruhe: Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang
VersicherungsrechtDie arglistig falsche Darstellung eines Schadenshergangs gegenüber dem Jagdhaftpflichtversicherer lässt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Versicherungsschutz auch dann entfallen, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz…
LAG Schleswig-Holstein: Stichtagsregelung kann Leiharbeitnehmer von Weihnachtsgeld ausschließen
ArbeitsrechtDer Equal-Pay-Anspruch von Leiharbeitnehmern bezieht sich auch auf Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld. Wird das Weihnachtsgeld an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch allerdings nur gegeben, wenn der Leiharbeitnehmer am Stichtag…