Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis nur für die letzten 15 Monate

Nachdem der EuGH mit der Entscheidung vom 20.01.2009 (Aktenzeichen: RS C - 350/06) entschieden hatte, dass gesetzliche Urlaubsansprüche nicht erlöschen, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt und deshalb arbeitsunfähig war, hatte das Landesarbeitsgericht…

Widerrufsrecht für Verbraucher auch bei wesentlicher Vertragsänderung per Telefon

Ändert ein Verbraucher telefonisch wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 28.03.2012 entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)…

Kein Vollkaskoschutz für Schäden durch Fehler beim Rückwärtsfahren

Ist ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren unaufmerksam und verhakt sich deshalb seine Anhängerkupplung mit der Folge, dass der Anhänger an seinem eigenen Wagen eine Delle verursacht, haftet die Vollkaskoversicherung nicht für diesen Schaden.…

Auslagenersatzklausel der Sparkassen und Banken ist unwirksam

Eine den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende sogenannte Auslagenklausel darf im Bankverkehr mit Privatkunden nicht verwendet werden, weil sie diese unangemessen benachteiligt…