OLG Celle stärkt Widerrufsrechte von Verbrauchern

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Mit einer Entschscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines  Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung veruteilt. Die…

Widerrufsbelehrung vieler Sparkassen sind fehlerhaft!

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Bereits im Jahre 2012 hat sich das Oberlandesgericht Brandenburg mit einer typischen  Widerrufsbelehrung einer Sparkasse befasst. Auch diese Sparkasse hatte sich, wie viele andere Sparkassen auch, der damals geltenden Musterwiderrufsbelehrung…

Widerruf auch nach Kündigung des Darlehens noch möglich!

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Dies hat das Landgericht Köln erneut mit Urteil vom 22.07.2014 festgestellt. Danach kann ein Darlehensnehmer einen Widerruf auch dann noch erklären, wenn das Darlehen durch diesen zuvor gekündigt wurde. Der Kläger verlangt von der beklagten…

Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf keine Werbungskosten

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Bislang war streitig, ob Vorfälligkeitsentschädigungen bei einer Immobilienveräußerung außerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist als (nachträgliche) Werbungskosten abzugsfähig sind. Mit Urteil vom 11.02.2014 hat der Bundesfinanzhof…

Widerrufsbelehrung der DKB Bank erneut fehlerhaft!

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Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 19.03.2014 festgestellt. Dem Fall lag ein abgeschlossener Darlehensvertrag aus dem Jahre 2005 zu Grunde. In zahlreichen Fällen konnte bereits festgestellt werden, dass die DKB…

LG Ulm: Kein Kündigungsrecht der Sparkasse bei Scala-Sparverträgen

Wie die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.04.2014 mitteilt, besteht für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für…

LG Duisburg: Commerzbank muss Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf lange Fonds-Laufzeit Schadenersatz zahlen

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Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden und einer Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf die lange Laufzeit bei Schiffsfonds Schadenersatz…

OLG Hamm: Schadensersatzklagen wegen Beteiligung an Medienfonds VIP 2 und VIP 3 nur teilweise erfolgreich

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Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, da sie Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Eine Haftung…

15 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen ist laut BGH zu teuer

Eine von einer Bank verwendete Klausel, mit der sie für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug pauschal 15 Euro erhebt, ist unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nacherstellung für die weit überwiegende Zahl der Kunden…

Sparbuchkündigung (Sparkassenkapitalbrief) durch Sparkasse – dürfen die das?

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit. Dabei ist das Vorgehen immer dasselbe: Der Kunde wird angeschrieben und ihm wird mitgeteilt,…