Erhöhte Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist unwirksam

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn hiernach der Kunde…

Kapitalanleger darf im Vertrauen auf mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise vernachlässigen

Ein Anleger verkennt einen Beratungsfehler des Anlageberaters nicht grob fahrlässig, wenn er die im Zeichnungsschein enthaltenen pauschalen Hinweise auf eine «nicht mündelsichere Kapitalanlage» und im Anlageprospekt abgedruckte Risikohinweise…

Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis

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Jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, für die…

Nachweis des Nichteintritts der Rechtsfolgen einer Pflichtteilssanktionsklausel ist durch eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Grundbuch möglich und ausreichend

Haben sich die Ehegatten in einem notariellen Erbvertrag zu Alleinerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt und bestimmt, dass ein Abkömmling bei Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden auch nach dem…

Bank muss Medienfonds-Anleger wegen unterlassener Aufklärung über «Kick-backs» Schadensersatz leisten

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Eine Bank muss einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft sogenannte Kick-back-Zahlungen…

Bank kann nach Kündigung eines Immobiliendarlehens nur Verzugszins, nicht aber Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

Nach der Kündigung eines Immobiliendarlehens durch die Bank ist ihr Schadenersatzanspruch auf die Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. Daneben kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.…