Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys im Urlaub

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts in Frankfurt…

Überschreitung der Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung bei Risikolebensversicherungen

Allein der Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit arglistig verletzt hat, hebt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sein Schutzbedürfnis an der Geheimhaltung seiner Gesundheitsdaten nicht auf. Die arglistige…

Arbeitgeber darf ärztliches Attest ohne besonderen Anlass schon vom ersten Tag an fordern

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Der Arbeitgeber…

Betriebsrat hat bei Versetzung zur Streikabwehr kein Mitbestimmungsrecht

Versetzt ein Arbeitgeber arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten in einen bestreikten Betrieb, um die Streikfolgen zu begrenzen, benötigt er dafür nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs.…

BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc Mitteilungen nach § 37 WpHG

Der Bundesgerichtshof hat am 13.12.2011 ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 WpHG gefällt. Er stellt unter anderem klar, dass es für einen Schadenersatzanspruch…

EU verklagt Deutschland erneut wegen VW-Gesetz

Das Land Niedersachsen verfügt bei dem Autohersteller faktisch über ein Veto-Recht. Dies will die EU-Kommission abschaffen. Die Gewerkschaft droht mit Massenprotesten. Die EU verklagt Deutschland ein weiteres Mal wegen der Sonderrechte des…

EuGH: Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale…

Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Das entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil.…